Speech · 12.09.2002 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die ganze Republik schaut auf Schleswig-Holstein, wenn es um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Mit der Aktion Schleswig-Holstein Land für Kinder und der Demokratiekampagne haben wir Maßstäbe gesetzt, die in Fachkreisen weit über die Landesgrenzen hinaus hohe Anerkennung gefunden haben. Die Partizipation hat aber trotzdem schon auf Einsparungslisten der Regierung gestanden. - Auch im Haushaltsentwurf für 2003 ist annähernd eine Halbierung bei der Demokratiekampagne vorgesehen. - Das weckt natürlich Besorgnis, denn wir wollen gern, dass Schleswig-Holstein seinen guten Ruf behält. Deshalb haben wir den vorliegenden Bericht beantragt, um zu sehen, was die Landesregierung dafür tut.
Es ist jetzt fünf Jahre her, dass der Landtag auf Initiative des SSW einen umfassenden Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschlossen hat. In Verbindung mit der Einführung des Kommunalwahlrechts ab 16 Jahren wurde die Landesregierung im Juni 1997 beauftragt, auf einer Reihe von Feldern die Mitbestimmung zu erweitern. Wir stellen jetzt fest, dass sie im Großen und Ganzen ihre Pflicht getan hat. Zentrale Punkte sind erfüllt oder in Angriff genommen worden: unter anderem die Drittelparität in den Schulkonferenzen, die finanzielle Eigenverantwortung der Landesschülervertretungen, die Mitbestimmung in Kindertagesstätten.
Der Bericht macht deutlich, dass die Mitbestimmung vor Ort in vielfältiger Weise vorangetrieben worden ist. Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind vor allem Phantasie und Kreativität gefragt. Sie sind im Lande offensichtlich vorhanden. Allerdings lässt auch die Aufzählung über die Wirkungen von Mitbestimmungsprojekten auf kommunaler Ebene keine Aussagen darüber zu, wie viele Kreise, Städte und Gemeinden die Kinder und Jugendlich wirklich mitreden lassen. Unsere eigene Erfahrung sagt uns, dass es bis zum flächendeckenden Mitspracheangebot für alle Kinder und Jugendlichen im Land noch ein weiter Weg ist. So reicht es mancherorts immer noch nicht besonders weit über ein ritualisiertes Jugendparlament mit wenig Breitenwirkung hinaus. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte jetzt durch die Kreise ziehen will, um für die Mitbestimmungspolitik des Landes zu werben. Die Änderung des § 47f der Gemeindeordnung hat hier ein neues Signal gesetzt. Zukünftig sollen Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Diese Änderung wird ohne weitere Nacharbeit aber kaum die beabsichtigte Wirkung entfaltet. Hier sollten übrigens alle Landtagsabgeordneten auch an der kommunalpolitischen Basis Überzeugungsarbeit leisten.
Dabei geht es nicht nur um Motivationsschübe. Es wäre naiv zu glauben, dass die Kreise und Kommunen ohne entsprechende finanzielle Unterstützung viel in diesen Bereich investieren können und werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Land jetzt nicht selbst diesen Bereich finanziell abwertet. Wir unterstützen gern strukturelle Änderungen in den vielfältigen Partizipationsprojekten. Eine Kürzung in diesem Bereich statt eine neue Konzeption ist aber das falscher Signal. Heute schon scheitern Projekte daran, dass die Förderung von lokalen Vorhaben sich auf die Projektplanungen bezieht, die Umsetzung aber anderweitig finanziert werden muss. Wer mehr Mitbestimmung will, muss auch das nötige Geld zur Verfügung stellen, um dieses zu realisieren. Aber darüber können wir uns im Ausschuss näher unterhalten.
Schleswig-Holstein hat in Sachen Partizipation eine Glorie zu verlieren. Gerade weil wir wollen, dass dieser regelmäßig durch Taten aufpoliert wird, haben wir ihnen noch den neuen Antrag vor gelegt. Wir meinen, dass wir unsere Unterstützung für mehr Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erneuern sollten und dass der Landtag sich zumindest einmal in der Legislaturperiode mit der Entwicklung in diesem wichtigen Bereich befassen muss. Ich bitte deshalb um Zustimmung.