Rääde · 16.11.2016 Bildung muss nach unserer Überzeugung grundsätzlich kostenlos sein

Flemming Meyer zu TOP 9 - Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kita-Geldes

Es ist schon echt bemerkenswert, welche familienpolitischen Vorstellungen und Ideen die CDU innerhalb weniger Jahre hervorbringt. Das Spektrum im Bereich der frühkindlichen Bildung reicht dabei von der Herdprämie - und damit der reinen Betreuung Zuhause - bis zur 24-Stunden Kita schon für unsere Allerkleinsten. Zumindest gefühlt ist hier für jeden etwas dabei. Wirklich konsistent ist das aber nicht. 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun das von uns gerade eingeführte Krippen-Geld direkt wieder abgeschafft werden. Hierüber haben wir ja in den vergangenen Monaten in einem geordneten Verfahren beraten und ausführlich gestritten. Jetzt wünscht die Union also die Abschaffung - im ersten Anlauf sogar ohne irgendeine Alternative. Doch mittlerweile hat man den Gesetzentwurf ja um das wirklich wichtige, übergeordnete Thema Kitafinanzen erweitert. Auch wenn ich das Verfahren oder den Stil für etwas unglücklich halte, will ich diese Tatsache gerne anerkennen. 

Doch auch der aktualisierte Gesetzentwurf der CDU ändert nichts an der Tatsache, dass das Krippen-Geld eine handfeste Entlastung für viele Eltern im Land bringt. Sehr bald haben Eltern von Krippenkindern damit jeden Monat bis zu 100 Euro mehr im Geldbeutel. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Aus Sicht des SSW ist diese Maßnahme ein erster Schritt in Richtung unseres langfristigen Ziels. Und das ist bekanntlich die beitragsfreie frühkindliche Bildung. Und bei all dem ist völlig klar, dass wir noch deutlich mehr tun müssen, wenn es um die Unterstützung von Familien mit Kindern geht. Das werden wir tun und wir werden weiter dafür arbeiten, dass der Zugang zu Bildung grundsätzlich eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Nach unserer Überzeugung muss Bildung kostenlos sein. Dies zu erreichen, bleibt unser übergeordnetes Ziel. Und dazu stehen wir ohne Wenn und Aber.

Natürlich ist das gesamte Finanzierungssystem in diesem Bereich stark reformbedürftig. Aber wir haben es hier mit einem sehr komplexen Verfahren zu tun. Viele Akteure sind involviert. Und viele haben mehr oder weniger berechtigte Eigeninteressen, die wir in Einklang bringen müssen. Insgesamt gesehen sind wir uns sicher einig wenn ich sage, dass wir hier unbedingt zu  mehr Transparenz und damit auch zu mehr Effizienz kommen müssen. Daneben müssen aber auch Qualitätsaspekte stärker in den Vordergrund rücken. Und perspektivisch ist klar, dass wir die Eltern von ihren Beiträgen befreien sollten. Auch wenn die CDU genau diese Entlastung der Eltern offenbar nicht will, denke ich, dass wir in der Zielsetzung insgesamt gar nicht so weit auseinander liegen. Nur erreichen wir dieses Ziel nicht von jetzt auf gleich. Und wir erreichen dieses Ziel auch nicht, wenn wir Eltern oder Kommunen verrückt machen und anstacheln. 

Es ist zum Beispiel falsch, wenn die CDU wiederholt behauptet, wir würden die Kommunen im Regen stehen lassen. Das ist weder beim Thema Kita noch in Sachen Finanzen insgesamt der Fall. Denn wir waren es, die den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen und viele zusätzliche Millionen investiert haben. Und wir waren es, die auch in Sachen frühkindliche Bildung sehr viel Geld in die Hand genommen haben. Allein bei den Betriebskosten lag die Gesamtförderung 2012 bei ungefähr 107 Millionen Euro. Heute sind es über 200 Millionen. Noch dazu haben wir hier auch gerade noch kurzfristig nachgebessert. Die Investitionsmittel sind im gleichen Zeitraum von 134 auf 236 Millionen gestiegen. Und ganz nebenbei bemerkt haben ja auch die Kommunen in den vergangenen Jahren gleichermaßen von Steuermehreinnahmen profitiert. In der Folge stehen sie so gut da, wie nie zuvor. Ich kann daher nicht sehen, warum wir Eltern zum Beispiel in Kitafragen langfristig belasten sollten. 

Für uns gibt es keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und zur stetigen Verbesserung der Qualität. Auch mit dem Kita-Geld setzen wir konkrete Anreize dafür, sein Kind in eine frühkindliche Bildungseinrichtung zu geben. Dass wir daneben auch zu einem verlässlichen und transparenten Finanzierungssystem kommen müssen, ist unbestritten. Das wird aber aus den genannten Gründen nicht von jetzt auf gleich gehen. Und doch sind wir an dieser Sache dran. Und alle sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der Lösung dieser Aufgabe zu beteiligen.

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