Im Vorfeld der morgigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur vom SSW beantragten Anhebung des Landesblindengeldes und der Einführung eines Gehörlosengeldes (Drucksache 20/254) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Seit 1971 gewährt das Land blinden Menschen einen Nachteilsausgleich in Form eines monatlichen Landesblindengeldes, um durch die Beeinträchtigung entstehende Mehrkosten abzufedern.

Entsprechende Regelungen gibt es auch in den anderen Bundesländern. Im Gegensatz zu diesen fällt das Blindengeld in Schleswig-Holstein mit im Regelfall 300 Euro jedoch besonders karg aus. In Hamburg erhalten Betroffene mit 614 Euro mehr als das Doppelte. In Hessen sind es sogar 693 Euro monatlich.

Hinzu kommt: Das Landesblindengeld wurde seit 2013 nicht mehr angepasst. Angesichts der Kostensteigerungen insbesondere der letzten Jahre ist das ein unhaltbarer Zustand. Insofern ist es meine klare Erwartung, dass die Landesregierung hier endlich und vor allem zügig nachbessert. Mit einem Prüfauftrag, wie ihn die Koalitionsfraktionen vorschlagen, ist es jedenfalls nicht getan. Davon wird niemand satt.

Und apropos Nachbessern: Wer gehörlos, nicht aber zusätzlich blind ist, erhält in Schleswig-Holstein bisher gar keinen Nachteilsausgleich vom Land. Das ist ungerecht, denn auch gehörlose Menschen müssen teils erhebliche Mehraufwendungen in Kauf nehmen, um gleichberechtigt am Alltagsleben teilhaben zu können.

Wir haben deshalb die Einführung eines Gehörlosengeldes gefordert, so wie es in anderen Ländern bereits existiert. Interessanterweise haben CDU und Grüne diesen Teil unseres Antrages in ihrem eigenen Alternativantrag komplett ignoriert. Gehörlose finden dort schlicht nicht statt.  Dabei hat schon die schriftliche Anhörung zum Thema gezeigt: Das Gehörlosengeld wäre eine dringend gebotene Ergänzung. Insofern bin ich gespannt, was die morgige mündliche Anhörung bringen wird.

Ich hoffe sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen sich einen Ruck geben und gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass gehörlose Menschen im Land Gleichberechtigung erfahren. Damit auch für sie das Leben im Norden bezahlbar bleibt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“