Präsemadiiling · 25.06.1999 Bonner Sparpläne gehen zu Lasten der sozial Schwächeren und der Kommunen

Zum Auftakt für die Landtagswahl 2000 hielt der SSW ein erstes regionales Informationstreffen in Husum ab. Teilnehmer waren SSW-Landtagskandidaten, unter anderem Lars Harms, Listenkandidat Nr. 2 des SSW zur Landtagswahl 2000 und der frühere SSW-Landtagsabgeordnete Karl Otto Meyer, der auch bei dieser Landtagswahl für des SSW in Nordfriesland aufstellt, sowie viele kommunale Vertreter und regionale Ortsverbände des SSW aus Nordfriesland. Nach einer Beratung über aktuelle regionale Themen, wie das neue Nationalparkgesetz, die Pallas-Haverie und die westliche Elbquerung, kritisierten die Teilnehmer die Sparpläne von Bundesfinanzminister Eichel.

Insbesondere lehnten die Teilnehmer weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen durch die Bonner Sparpläne ab. Es könne nicht angehen, daß der Bund sich auf Kosten von Land und Kommunen "gesundspart". So sei jetzt schon absehbar, daß die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe zu einem starken Anstieg der Sozialhilfekosten führen werden. Allein für die schleswig-holsteinischen Kommunen rechne man mit Mehrbelastungen von 150 bis 200 Millionen DM jährlich. Auch der Wegfall der staatlichen Zuschüsse für das Wohngeld belaste die kommunalen Haushalte. Aus Sicht der SSW-Vertreter muß Finanzminister Eichel klarstellen, wie diese zusätzlichen Kosten von den Ländern und Kommunen finanziert werden sollen.

Die Teilnehmer waren der Auffassung, daß das sogenannte "Zukunftsprogramm 2000" der Bundesregierung eine soziale Schlagseite habe. Die geplanten Kürzungen treffen vor allem die sozial Schwachen, wie Arbeitslose, Rentner und Kranke. Während die Unternehmen und leistungsstarken Bürger Aussicht auf Steuererleichterungen hätten. Das Ziel von sozialer Gerechtigkeit sei im "Zukunftsprogramm 2000" nur schwer zu erkennen und deshalb stießen die Pläne bei den SSW-Vertretern auf Unverständnis.

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