Zu den Vorwürfen gegen die AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordenete Doris Sayn von Wittgenstein, in früheren Jahren Verbindungen zur Rechtsbürgerszene gehabt zu haben, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Es zeigt sich doch immer wieder, wie dünn der blaue Lack der AfD ist: Wer daran kratzt, blickt nicht selten in braune Abgründe.
Die heutige Funkstille in Fraktion und Landesverband der AfD spricht Bände.
Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“