Zu den Vorwürfen gegen die AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordenete Doris Sayn von Wittgenstein, in früheren Jahren Verbindungen zur Rechtsbürgerszene gehabt zu haben, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Es zeigt sich doch immer wieder, wie dünn der blaue Lack der AfD ist: Wer daran kratzt, blickt nicht selten in braune Abgründe.
Die heutige Funkstille in Fraktion und Landesverband der AfD spricht Bände.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“
Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.