Press release · 24.06.2009 CCS-Gesetz: Der Kampf geht weiter

Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Vertagung des CCS-Gesetzes ist ein erster Erfolg der Bürgerproteste. Weder die CDU noch die SPD haben aber bislang erklärt, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl auf die CCS-Technologie verzichten wird.Solange die Bundesregierung nicht den endgültigen Ausstieg aus diesem Experiment verkündet, gibt es noch allen Grund, den Widerstand gegen die CO2-Endlager fortzusetzen. Der Kampf geht weiter."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2



Weitere Artikel

Press release · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 25.09.2026 Haushaltsbewirtschaftung in Kiel: SSW fordert Aufklärung

Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen