Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Vertagung des CCS-Gesetzes ist ein erster Erfolg der Bürgerproteste. Weder die CDU noch die SPD haben aber bislang erklärt, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl auf die CCS-Technologie verzichten wird.Solange die Bundesregierung nicht den endgültigen Ausstieg aus diesem Experiment verkündet, gibt es noch allen Grund, den Widerstand gegen die CO2-Endlager fortzusetzen. Der Kampf geht weiter."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“