Press release · 24.06.2009 CCS-Gesetz: Der Kampf geht weiter

Zur Agenturmeldung, wonach die Große Koalition das CCS-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Vertagung des CCS-Gesetzes ist ein erster Erfolg der Bürgerproteste. Weder die CDU noch die SPD haben aber bislang erklärt, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl auf die CCS-Technologie verzichten wird.Solange die Bundesregierung nicht den endgültigen Ausstieg aus diesem Experiment verkündet, gibt es noch allen Grund, den Widerstand gegen die CO2-Endlager fortzusetzen. Der Kampf geht weiter."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2



Weitere Artikel

Press release · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 23.04.2026 Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

Weiterlesen