Press release · 29.09.2005 CDU-Fraktion soll ihre Haltung zur Gleichstellung dänischer Schüler überdenken
Der SSW fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, ihre Haltung zur Gleichstellung der dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zu überdenken. Es ist mehr als bitter, wenn die CDU von vornherein die Schließung von dänischen Schulen und Kindergärten in Kauf nimmt und sich erst gar nicht auf Gespräche einlässt. Ich hoffe, dass sich die Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten durchsetzen wird, die sich für eine frühere Gleichstellung einsetzt und so Schließungen verhindern könnte, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die Minderheitenbeauftragte Caroline Schwarz hat öffentlich versprochen, sich für eine Gleichstellung der dänischen Schülerinnen und Schüler ab 2007 einzusetzen. Dieses hat die dänische Minderheit positiv zur Kenntnis genommen. Leider wird das Vertrauen durch die heutigen Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold aber wieder erschüttert.
Die Diskussion um die Schließung von drei dänischen Kindergärten und Schulen in Schleswig-Holstein zeigt, dass der Dänische Schulverein mit dem Rücken an der Wand steht. Dies hatte das Bildungsministerium auch bereits in der letzten Wahlperiode erkannt und eine finanzielle Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen mit denen in öffentlichen Schulen ab 2006 in Aussicht gestellt. Wenn die CDU die Gleichbehandlung trotz der akuten Probleme erst 2008 umsetzen will, dann saniert sie den Landeshaushalt auf Kosten der dänischen Schülerinnen und Schüler.
Die in Frage stehenden dänischen Schulen sind nicht nur Lehranstalten, sie sind auch kulturelle Zentren für eine lebendige dänische Minderheit in den jeweiligen Orten. Wer die Schließung dieser Schulen in Kauf nimmt, schädigt die Minderheit allgemein. Das wird die dänische Minderheit nicht tatenlos hinnehmen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Herold hatte heute angekündigt, dass ein Vorziehen der für 2008 geplanten Erhöhung der Schülerkostenzuschüsse für die dänischen Schulen aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich sei.
Hintergrund:
Der Dänische Schulverein hatte 2004 in einer Arbeitsgruppe mit dem Bildungsministerium den Plan erarbeitet, die Schülerkostenzuschüsse der dänischen Schulen ab 2006 auf das Niveau der öffentlichen Schulen anzuheben. Während im geplatzten Tolerierungsvertrag von SPD, Grünen und SSW noch von einer Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen ab 2006 die Rede war, hat die Große Koalition diese Erhöhung auf 2008 verschoben.
Von 1985 bis 1997 hatte es diese Gleichstellung bereits gegeben, danach wurden die Zuschüsse pro Schülerin/Schüler wieder reduziert. Zwischen 1997 und 2004 hat der Dänische Schulverein dadurch knapp 6 Millionen Euro verloren.