Zur heutigen Wahl Johannes Callsens zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Landtagsfraktion gratuliert Johannes Callsen zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Wir wünschen ihm, dass er persönliche Erfüllung in der schwierigen Aufgabe findet, die CDU-Landtagsfraktion in dieser turbulenten Zeit zu einen. Die SSW-Abgeordneten kennen Johannes Callsen als freundlichen und verbindlichen Gesprächspartner und sehen einem ebenso konstruktiven wie kritischen Dialog mit ihm in seiner neuen Funktion entgegen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“