Press release · 24.05.2023 CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten
Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:
Was die Landesregierung hier abliefert, ist nicht weniger als die chaotischste Haushaltspolitik, die ich bisher erlebt habe.
Erst lässt Ministerin Heinold pünktlich nach der Kommunalwahl die Alarmglocken schrillen, zieht das scharfe Schwert der Haushaltssperre, und eine Woche später bläst sie den Alarm einfach wieder ab? Das ist entweder sehr unprofessionell oder äußerst dreist. Fakt ist: CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten, und das ist mehr als beunruhigend. Deshalb bedarf es einer Sondersitzung des Landtags, um die Vorkommnisse aufzuarbeiten.
Dass die Ministerien jetzt Einsparvorschläge machen sollen, ist für sich genommen nicht verkehrt. Da liegen gewiss noch ein paar sinnlose schwarz-grüne Prestigeprojekte in den Schubladen, die niemand wirklich braucht.
Vor Einschnitten in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales kann ich allerdings nur warnen. Diese haben unter Corona und der Energiekrise wahrlich schon genug gelitten. Hier darf es keine Einsparungen geben!
Zudem muss gewährleistet bleiben, dass Tarifabschlüsse der Beschäftigten zeit- und wirkungsgleich umgesetzt werden. Alles andere ist mit uns nicht zu machen.