Press release · 02.03.2023 Christian Dirschauer: Land muss Minderheiteninitiative aktiv unterstützen
Der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, der Minority SafePack-Intiative (MSPI) als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof beizustehen.
"Seit 10 Jahren weigert sich die Europäische Kommission beharrlich, die Forderungen der Minority SafePack Initiative (MSPI) anzuerkennen. Dabei geht es um nicht weniger als den Erhalt und die Förderung des kulturellen und sprachlichen Erbes in Europa", ärgert sich Christian Dirschauer, Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter des SSW.
Und in der Tat: Was 2013 als vielbeachtete europäische Bürgerinitiative begann, droht auch ein Jahrzehnt später noch an einer Kommission zu scheitern, die jede Zuständigkeit ablehnt für die mehr als 50 Millionen Menschen in der EU, die einer autochtonen Minderheit oder Sprachgruppe angehören. Und das trotz der beeindruckenden Zahl von 1,3 Millionen Unterzeichnern aus 11 Mitgliedsstaaten sowie der Unterstützung vieler nicht nur regionaler und nationaler Parlamente, sondern auch des Europäischen Parlaments.
Die von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt würden ausreichen, um die Ziele der MSPI zu erreichen, meint die Kommission. Es bedürfe keiner weiteren Rechtsakte.
Dieser Argumentation folgte auch das EU-Gericht in Luxemburg und lehnte eine Nichtigkeitsklage der Initiative im November 2022 ab.
"Egal welche Minderheit in Europa du fragst: Sie wird dir bestätigen, dass das ausgemachter Quatsch ist. Zahlreiche Regional- und Minderheitensprachen sind vom Aussterben bedroht, und Minderheitenschutz ist auch 2023 keine Selbstverständlichkeit in Europa", sagt Dirschauer.
Aufgeben ist ohnehin nicht angesagt. Die MSPI-Bürgerinitiative hat Rechtsmittel in nächster Instanz eingelegt, dem Europäischen Gerichtshof. Und jetzt müsse es darum gehen, dass "alle guten Kräfte ihr beistehen", so der SSW-Politiker.
Er hat deshalb jetzt die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert, der Initiative als Streithelfer im Rechtsmittelverfahren beizutreten (Landtagsdrucksache 20/766).
"Schleswig-Holstein hat als Land der Minderheiten ein großes Interesse am Ausgang des Verfahrens. Deshalb wäre es nur konsequent und auch ein klares Signal nach Brüssel und Luxemburg, wenn Schleswig-Holstein dem Verfahren als Nebenintervenient der Initiative beitritt", fordert Christian Dirschauer.
Hintergrund: Neben den Mitgliedsstaaten und den Unionsorganen können grundsätzlich auch Bundesländer oder andere regionale Körperschaften dem Verfahren als Streithelfer beitreten, wenn sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Auf diese Weise können sie eine Verfahrenspartei unterstützen, ohne selbst Partei des Verfahrens zu werden.