Der SSW fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten im Norden auf, gegen das Gesetz der Bundesregierung zur CO2-Speicherung (CCS-Gesetz) zu stimmen. „Die Abgeordneten Börnsen (CDU), Liebing (CDU) und Wodarg (SPD) müssen alles unternehmen, um das CCS-Gesetz zu stoppen, denn es raubt dem Land und den Kommunen nahezu jede Möglichkeit, ein CO2-Endlager zu verhindern“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Seitdem der Widerstand in der Region gegen das CO2-Endlager wächst, haben die Herren Börnsen und Wodarg nun plötzlich auch ihre Abneigung gegen das Projekt entdeckt. In den letzten Tagen häufen sich die Leserbriefe und andere Meinungsäußerungen der regionalen Bundestagsabgeordneten, die im Herbst wieder gewählt werden wollen. Wolfgang Börnsen, Wolfgang Wodarg und Ingbert Liebing haben schon in der kommenden Woche bei der 2. Lesung des CCS-Gesetzes die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen und im Bundestag klar gegen das CCS-Gesetz Stellung zu beziehen. Wir werden genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen.“


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Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.