Der SSW kritisiert, dass Bundesumweltminister Gabriel sich in einem Schreiben an den Kreis Nordfriesland weiterhin für CCS-Modellprojekte einsetzt. „Sigmar Gabriel hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass die Menschen in Deutschland keine CO2-Endlager wollen. Sein e Brief den Kreistag zeigt, dass die Bundes-SPD im Interesse der Kohlelobby um jeden Preis an der CCS-Technologie festhält“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat des SSW-Nordfriesland, Lars Harms:

„Gabriel fordert den Kreis Nordfriesland auf, gemeinsam daran zu arbeiten, ‚dass durch ein Gesetz welches die Umwelt schützt und den Menschen in der Region dient, CCS als eine wichtige Klimaschutzoption akzeptiert und dessen Demonstration ermöglicht wird.‘ Ebenso wie Peter Harry Carstensen setzt der SPD-Bundesumweltminister also darauf, dass die Akzeptanz der Bevölkerung noch wächst und doch ein CCS-Projekt im Land durchgeführt werden kann.

Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht des Kreistages und der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit guten, sachlichen Argumenten CO2-Endlager ablehnen und für eine andere Energiepolitik kämpfen. Der Brief von Siegmar Gabriel macht sich nicht einmal die Mühe zu verschleiern, worum es hier wirklich geht. Die Nutzung der CCS-Technologie würde den Energiekonzernen viele Millionen kostenlose Emissionshandelszertifikate beschweren, die die Kohleverstromung künstlich verbilligen würden. Dies den Bürgern als Klimaschutzpolitik verkaufen zu wollen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wir fordern alle Landtagsabgeordneten auf, am Donnerstag im Landtag ein Zeichen gegen die ignorante Bundespolitik zu setzen und für ein deutschland-weites Verbot der unterirdischen CO2-Endlagerung zu stimmen. Diese Technologie ist so grundsätzlich falsch, dass sie keiner Region zugemutet werden kann.“

Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: