Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen F.D.P. Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, BSE-freies Rindfleisch auf dem osteuropäische Markt ohne EU-Exporterstattung anzubieten oder es gar als Konservenfleisch in Hunger- und Katastrophengebiete zu verteilen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, MdL heute in Flensburg:

"Herr Kopplin sollte sich im klaren darüber sein, dass BSE-getestetes Fleisch nicht mit BSE-freiem Fleisch gleichzusetzen ist. Derartige Äußerungen halte ich daher schlichtweg für verantwortungslos. Unsere Bürden ins Ausland zu verfrachten, trägt nicht zur Lösung des BSE-Problems im eigenen Land bei. Es ist auch nicht abzuschätzen, welchen Schaden wir damit anrichten würden. Verbraucherschutz geht alle und jeden an."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.