Press release · 28.02.2017 Das Land gestalten – die Menschen unterstützen

Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Haushaltsjahr für 2017 erklärt Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Land gestalten - die Menschen unterstützen. So geht die Küstenkoalition in das Wahljahr 2017. 

Ob bei den Hochschulen, Krankenhäusern, Theatern, Schulen: Wir treiben auch dieses Jahr konsequent den Abbau des Sanierungsstaus früherer Regierungen voran. Dies gilt insbesondere auch bei der Instandsetzung der Landesstraßen, die in vergangenen Legislaturperioden viel zu wenig Augenmerk hatten.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 schaffen wir aber auch neue Perspektiven und Möglichkeiten. So wird das Land etwa die Errichtung einer neuen Spielstätte des Landestheaters unterstützen und auch für die 2018 anstehenden Special-Olympics in Kiel haben wir einen Haushaltstitel in Höhe von 250.000 Euro erstellt. 

Die rot-grün-blaue Küstenkoalition kümmert sich natürlich auch um die Menschen, denen es nicht so gut ergangen ist. So greifen wird den 57 Geflügelbetrieben, die unter der Geflügelpest haben leiden müssen, finanziell unter die Arme und unterstützen die betroffenen Kommunen bei der Schadensbeseitigung nach der Sturmflut. 

Besonders freue ich mich, dass nun auch die sanitären Einrichtungen an den Schulen instand gesetzt werden können. Hierfür haben SSW, SPD und Grüne ein Sofortprogramm über 10 Millionen Euro aufgelegt, um den Schulen noch in diesem Jahr bei der Beseitigung der Mängel in Toiletten und Duschen helfen zu können.

Um diesen finanziellen Spielraum zu ermöglichen, haben wir einen entsprechenden Betrag von 10 Mio. Euro aus der geplanten Schuldentilgung heraus genommen. Dies mag der eine oder andere kritisieren. Wir finden jedoch gute Sanitäranlagen für unsere Schülerinnen und Schüler wichtiger, als ein paar Millionen aufs Schuldenkonto zu verschieben.

Weitere Artikel

Speech · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Speech · 18.06.2026 Einen starken Schienenverkehr für Schleswig-Holstein!

„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

Weiterlesen

Speech · 18.06.2026 Menschen vor Ort bei der Energiewende mitnehmen!

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“

Weiterlesen