Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Dass es nun zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen ist, ist ohne Zweifel ein Fortschritt. Es ist gut, dass jetzt endlich wieder Bewegung in das wichtigste Verkehrsprojekt im Norden kommt. Diese Autobahn ist entscheidend, um Wirtschaft und Häfen zu entlasten, die Erreichbarkeit zu verbessern und Schleswig-Holstein besser an den Rest des Landes anzubinden.
Trotz aller Freude muss man aber auch sagen: Solche Odysseen dürfen sich nicht wiederholen. Wir brauchen dringend eine Reform des Planungsrechts, damit berechtigte Einwände frühzeitig geprüft und Konflikte gelöst werden können, bevor sie vor Gericht landen. Das hätte uns viele Jahre Wartezeit erspart und viel Geld obendrein.
Dass jetzt eine Lösung gefunden wurde, ist eine gute Nachricht. Aber es zeigt auch, dass unser Planungsrecht längst an seine Grenzen stößt – und das nicht nur bei der A20. Wer Infrastruktur wirklich voranbringen will, muss Verfahren beschleunigen, ohne Umweltstandards zu schleifen. Genau das sollte jetzt die Lehre aus diesem Fall sein.
 

Weitere Artikel

Henning Schockemoehle: "Obdachlosigkeit bleibt ein langfristiges Problem – und genauso langfristig müssen unsere Maßnahmen angelegt sein."

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: