Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Das heutige Urteil ist das Ende eines Rechtswegs – bedauerlicherweise. Aber es ist mitnichten das Ende unseres Einsatzes für Minderheitenrechte in Europa. Über eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben mit der Minority SafePack-Initiative ein klares Zeichen gesetzt. Dass dieses Signal nun auch vom höchsten europäischen Gericht ungehört bleibt, ist rechtlich vielleicht zulässig – aber politisch ein Armutszeugnis.
Die EU hat eine historische Chance vertan, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Gerade in Zeiten, in denen Nationalismus wieder salonfähig wird, wäre ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt notwendig gewesen.
Unser Dank gilt der FUEN und allen, die diese Initiative getragen haben. Dieser Einsatz bleibt nicht umsonst. Der SSW wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür starkmachen, dass die Rechte von Minderheiten nicht dem Desinteresse europäischer Institutionen geopfert werden. Vielfalt ist kein Lippenbekenntnis – sie braucht Schutz und konkrete politische Taten.
 

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“