Die Lockerung der Schuldenbremse ermögliche es, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei allerdings, dass die Mittel überall im Land spürbare Verbesserungen bewirken, betonte SSW-Fraktionschef Dirschauer heute im Kieler Landtag.

In seiner heutigen Rede im Landtag sprach Christian Dirschauer, Fraktionsvorsitzender der SSW, über die entscheidenden Neuerungen bei der Schuldenbremse und den neu geschaffenen Sondervermögen. Er legte Wert darauf, dass die Verteilung dieser Mittel sowohl ein Nord-Süd-Gefälle auf Bundesebene als auch innerhalb Schleswig-Holsteins vermeidet.

"Der Bund hat mit den Plänen zur Lockerung der Schuldenbremse die Weichen für notwendige Infrastrukturinvestitionen gestellt. Uns ist besonders der Ausbau des KiTa-Systems, der Küstenschutz und die Verbesserung der Infrastruktur wichtig, um die Lebensqualität der Menschen zu sichern und zu steigern", sagte Dirschauer.
Eine transparente und nach klaren Kriterien erfolgende Mittelverteilung sei essenziell, um sicherzustellen, dass auch strukturschwache und ländliche Regionen angemessen profitieren. "Entscheidend darf nicht sein, wo Bundesminister herkommen, oder welche Lobby die stärkste ist, sondern wo das Geld tatsächlich gebraucht wird", so Dirschauer. Hier müsse auch die deutsch-dänische Grenzregion mitgedacht werden.

Der SSW-Fraktionschef unterstrich auch die Bedeutung der Förderung der Antragsfähigkeit regionaler Einheiten, um die Effektivität der Mittelverwendung zu maximieren: "Wir müssen die Fähigkeiten in unseren Kommunen stärken, damit sie erfolgreich Fördermittel akquirieren können."

Für die Akzeptanz dieser außergewöhnlichen Schuldenaufnahme sei es entscheidend, dass das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankomme und nicht in bürokratischen Prozessen versickere, unterstrich Dirschauer: “Die Investitionen müssen überall im Land spürbare und nachhaltige Verbesserungen im Alltag bewirken.”

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“