Press release · 02.02.2023 Eine bittere Pille für unser Land
Zur Streichung der Küstenautobahn A 20 vom Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen beschleunigten Ausbau erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
FDP-Chef Lindner prägte einst den Satz "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren". Und wie dieses falsch Regieren funktioniert, das demonstriert wieder einmal sein eigener Bundesverkehrsminister, und zwar mit Anlauf:
Volker Wissing hat sich nun offenbar dem Druck der Grünen gebeugt und die so wichtige Autobahn A 20 aus seinem Gesetzentwurf für den beschleunigten Straßenbau gestrichen. Als ohnehin einziges Nord-Projekt auf der Liste. Damit dürfte klar sein: Schleswig-Holstein ist jedenfalls nicht gemeint, wenn Olaf Scholz von einem "neuen Deutschland-Tempo" schwärmt.
Wir haben im Bundestagswahlkampf eindringlich davor gewarnt: Schleswig-Holstein kommt in Berlin zu kurz. Und dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie sehr diese Bundesregierung unseren Norden hängen lässt, obwohl das Kanzleramt mit Scholz und Habeck quasi in Nord-Hand ist. So geht falsch regieren!
Bei den Grünen dürften hingegen die Sektkorken knallen. Seit Monaten müssen sie ihrer Basis vermitteln, warum die Partei sich von nahezu alle einstigen Prinzipien verabschiedet hat - von Frackinggas-Terminals über AKW-Laufzeitverlängerungen bis hin zu Lützerath. Da kommt so ein ideologischer Autobahn-Verhinderungserfolg doch gerade recht. Dass die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins dabei über die Klinge springen könnte, dürfte da nicht viel mehr als ein Kollateralschaden sein. So viel grünes Engagement hätte ich mir bei der Rettung der Schlei gewünscht. Aber auch das passt leider ins Bild: Der Norden hat keine Priorität.
Jetzt wäre unsere Landesregierung eigentlich gefragt, Druck in Berlin zu machen, damit die Küstenautobahn voranschreitet. Denn die A 20 ist und bleibt eins der wichtigsten Projekte für Mobilität im Norden. Auch E-Autos müssen schließlich irgendwie vorankommen. Doch aus dem CDU-geführten Verkehrsministerium in Kiel ist nicht viel mehr als ein Schulterzucken zu vernehmen. Wir finden das Projekt trotzdem irgendwie wichtig, lautet dort die Botschaft. Ernsthaft? Sich für sein Bundesland einzusetzen sieht jedenfalls anders aus.
Schleswig-Holstein scheint verraten und verkauft. In Berlin und in Kiel. Das ist eine bittere Pille für unser Land.
