Präsemadiiling · Kiel · 19.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt für die Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zur Situation am Städtischen Krankenhaus

Die Umsetzung des Ratsantrags „Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter“ (Drs. 0307/2020) verzögert sich unerwartet; mit Nachteilen für die Angestellten der Service GmbH. Die SSW-Ratsfraktion will mit ihrer Aktuellen Stunde in der morgigen Ratsversammlung an die Dringlichkeit des Themas erinnern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Votum der Ratsversammlung war klar: Am 14. Mai 2020 beschloss sie auf Initiative der SSW-Ratsfraktion:

‚Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung in einem Konzept darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH durchgeführt werden und damit einhergehend eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann. Die Eingliederung soll möglichst schnell, kann aber auch schrittweise, über einen längeren Zeitraum erfolgen. Entscheidend ist, dass der Prozess der Eingliederung hinreichend beschrieben wird, damit er planbar und zuverlässig zu einer Eingliederung der SKK Service GmbH in das Städtische Krankenhaus führt und die Bezahlung der Mitarbeiter*innen nach TVÖD umgesetzt werden kann. Sollte eine zügige Eingliederung nicht möglich sein, ist zu prüfen, wie die Gehälter der Mitarbeiter*innen kurzfristig erhöht werden können. Es wird gebeten, verschiedene Varianten aufzuzeigen und zu bewerten. Die finanziellen Auswirkungen sind für die jeweiligen Szenarien darzustellen. Die Beteiligung von Betriebsrat, Gewerkschaften, Aufsichtsrat und Unternehmensführung ist sicherzustellen. Die Ergebnisse sind der Ratsversammlung bis Mitte 2021 vorzulegen.‘

Getragen wurde der Beschluss des SSW-Antrages mit der Drucksachennummer 0307/2020 von einer breiten Mehrheit aus SSW, Linken, SPD, Grünen, FDP und ‚Die Fraktion‘.

Nun sieht es so aus, als ob dieser Beschluss der Ratsversammlung unterlaufen werden soll. Im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Krankenhauses erklären Kiels Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken und der Geschäftsführer des SKK, Roland Ventzke, unisono, dass sie gar nicht in der Lage wären, das zu tun, wozu die Ratsversammlung sie beauftragt hat. Stattdessen malen sie düstere Bilder. Krankenhausdirektor Roland Ventzke behauptet, mit einer Servicegesellschaft, die sich an Tarife hält, Insolvenz anmelden zu müssen. Dabei ist besonders bedenklich, dass die Servicegesellschaft offensichtlich nur überlebensfähig ist, wenn die Mitarbeiter*innen auf eine gerechte und faire Bezahlung verzichten. Das bedeutet für uns, dass die Servicegesellschaft nicht über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügt und schnell wieder in das SKK integriert werden muss. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter der Servicegesellschaft die Zeche für eine seit Jahren verfehlte Geschäftsführung zahlen müssen.

Ein besonderes Gesicht erhält die Sache dadurch, dass man sich fragen muss, für wen der Gesundheitsdezernent Stöcken eigentlich spricht. Als Sozial- und Gesundheitsdezernent hat er einen fest umrissenen Aufgabenbereich innerhalb der Stadtverwaltung zu erfüllen und hat dabei die Pflicht, auch die Schwachen und Schwächsten zu stützen. Gleichzeitig aber ist Stöcken Aufsichtsratsvorsitzender der Städtisches Krankenhaus GmbH. Die Rollenvielfalt scheint ihn zu belasten. Statt als Sozial- und Gesundheitsdezernent die in der Kieler Stadtgesellschaft akzeptierten Grundsätze der ‚Guten Arbeit‘ voranzubringen, gefällt (?) er sich in der Unternehmerpose. Diese unglückliche Verquickung zweier völlig gegensätzlicher Aufgabenbereiche ist ein Fehlgriff zu Lasten der Kieler*innen. Denn sie bezahlen die Zeche dieses Funktionswirrwarrs: als Mitarbeiter*innen der Service GmbH, als Patienten in einem Krankenhaus, dem Hygiene nicht einmal ein Tarifgehalt wert ist, als Auftraggeberin einer Stadtverwaltung, die sich mehr und mehr nur noch um sich selbst kümmert.“

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