Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.

Wir haben in Anschluss an die Ratsversammlung gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen Gespräche angeboten und warten weiterhin auf eine Reaktion der Kooperation. Parallel befinden wir uns als Opposition im Austausch mit weiteren qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern. Unser Ziel ist eine Lösung, die fachliche Eignung, Führungskompetenz und Integrität in den Mittelpunkt stellt. Denkbar wäre, wie beispielsweise in Flensburg erfolgreich praktiziert, die Einrichtung einer gemeinsamen Findungskommission aller demokratischen Fraktionen, um die bestgeeignete Person auszuwählen. Es geht hier nicht um die Verteilung politischer Posten, sondern um Dezernate, die den Menschen in Kiel verpflichtet sind und nicht parteipolitischen Interessen.

Kiel braucht jetzt Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die offenen Stellen müssen zügig, aber vor allem überzeugend besetzt werden. Dafür ist ein transparentes Verfahren notwendig, das von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wir appellieren an die Kooperation, auf die anderen Fraktionen zuzugehen und eine gemeinsame Lösung zu suchen. Nur so kann Vertrauen in Verwaltung und Politik gestärkt und Schaden von der politischen Kultur unserer Stadt abgewendet werden.“