Zum Interview des IHK-Präsidenten Knud Hansen in den Kieler Nachrichten über die Lage der Kieler Wirtschaft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Knud Hansen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel (IHK) lehnt im Interview mit den Kieler Nachrichten höhere Abgaben für die Wirtschaft zur Konsolidierung des Kieler Stadthaushaltes ab. Dieser Ansicht können wir nicht folgen, da wir es für unvertretbar halten, den für den kommenden Haushalt unumgänglichen Anstieg der städtischen Abgaben, von denjenigen schultern zu lassen, die ohnehin schon zu wenig haben. Auch seine Ablehnung einer Übernachtungssteuer in Kiel können wir nicht teilen.

Abseits davon bestätigen wir jedoch viele Einschätzungen der Kieler Wirtschaft, gerade auch bezüglich ihres schwierigen Verhältnisses zur Kieler Rathausspitze: Grüne und SPD haben beispielsweise ihre Gewerbeflächenpolitik mit realitätsfremden und wirtschaftsfeindlichen Anforderungen für Unternehmensansiedlungen überfrachtet und damit den dringend benötigten Aufwuchs an Gewerbegebieten verzögert. Solche Kapriolen kann Kiel sich nicht leisten.

Im Sinne einer funktionierenden Wirtschaftsförderung muss der Zuschnitt der Dezernate in Kiel überprüft und korrigiert werden. Die Einteilung ist in der Vergangenheit zu häufig nach rein politischen Befindlichkeiten erfolgt. Nach der Aufteilung des Baudezernats und der Verschiebung des Mobilitätsbereichs ins neue Umweltdezernat gibt es zwischen diesem und dem Baudezernat mitunter erhebliche Reibungsverluste. Wir beobachten einen höheren Abstimmungsbedarf und unnötige Mehrfach-Beratungen von Themen in Ausschüssen. Hier sind Doppelstrukturen entstanden, die offenkundig nicht effektiv sind, dadurch den in ihr arbeitenden Menschen ihre Tätigkeit erschweren und im Ergebnis Verwaltungsprozesse verlangsamen. Die Verteilung der Zuständigkeiten sollte nach sorgfältiger Analyse der Verwaltungsvorgänge im Rathaus wieder an Schnelligkeit und Effektivität orientiert werden und nicht danach, wie sehr sie der Ratsmehrheit politisch nützt. 

Besonders problematisch bewerten wir die Personalunion aus Wirtschaftsdezernent und Oberbürgermeister. Sie erschwert dem OB, seine Stadt als Ganzes wahrzunehmen, weil sie seine Kontaktpunkte gerade zu den wirtschaftlich schwächeren Teilen der Stadtgesellschaft zu sehr reduziert. Gleichzeitig werden aber auch die Bedürfnisse der Wirtschaft im aktuellen Dezernatszuschnitt nicht klar und eindeutig genug vertreten, da der OB ja auch die Gesamtlage der Stadt im Blick behalten und Kompromisse finden muss. Das ist für die Entwicklung der Stadt nicht hilfreich gewesen und bedarf einer grundsätzlichen Änderung.“