Zu den heute bekannt gewordenen Verdachtsfällen im Kontext ausländerfeindlicher Äußerungen an der Polizeistation Mölln erklärt der Vorsitzende und polizeipolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten und agieren konnte, lässt mich erschaudern. Und das ausgerechnet in Mölln, wo sich vor 30 Jahren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland ereignete.
Großer Respekt gebührt dem dienstjüngeren Polizeibeamten, der sich mit dem Vorfall an die Antirassismusbeauftragte gewendet und so dafür gesorgt hat, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden konnte. Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer der Angang gewesen sein muss in einem dienstlichen Umfeld, in dem offenbar sogar Führungskräfte weggeschaut haben.
Unterm Strich sollte man auch anerkennen, wie konsequent die Polizeiführung ab Bekannntwerden der Vorfälle reagiert hat, um die Ereignisse aufzuhellen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Diese Nulltoleranzstrategie in der Landespolizei ist begrüßenswert und hat - wenn auch spät - gegriffen. Das ist eine gute Nachricht.
Ich kann nur alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst ermutigen, solche Fälle zu melden. Das hat nichts mit Verrat an Kollegen zu tun, sondern mit Verantwortung unserer Verfassung und ihrer Organe gegenüber. Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben. 

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.