Press release · Kiel · 25.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Ampel schmückt ihre Halbzeitbilanz mit fremden Federn aus
Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Mit einiger Überraschung lesen wir in der Pressemitteilung der Rathauskooperation, dass sie sich die in ihrer Halbzeitbilanz die Verbesserung der Einkommenssituation der Mitarbeitenden der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses auf die eigenen Fahnen schreibt. Wir erinnern uns sehr lebhaft daran, welchen enormen Druck wir ausüben mussten, um die Kooperation überhaupt dazu zu bewegen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und letztlich unseren Vorschlägen zu folgen.
Mindestens ebenso überrascht lesen wir vom Stolz der Kooperation über die Kommunalen Ordnungsdienst. Diesen hatten und haben wir immer mit der CDU-Ratsfraktion in Verbindung gebracht und sie bei ihrer Arbeit daran immer unterstützt. Von Seiten der Kooperation, insbesondere von den Grünen war der Widerstand so groß gewesen, dass der Ordnungsdienst, der ja noch in die vergangene Wahlperiode fällt, erst nach ihrem Ausscheiden ins Leben gerufen werden konnte. Die Arbeit, die wir in die Abstimmungsprozesse zu unserem Antrag ‚Kieler eSport-Zentren‘ (Drs. 1134/2018) als Wegbereiter des Landeszentrums für eSport und Digitalisierung gesteckt haben, reklamiert die Kooperation ebenfalls für sich.
Ähnlich verhält es sich in der Bildungspolitik: Noch im Juni hat die Kooperation aus FDP, SPD und Grünen unseren gemeinsam mit der CDU eingebrachten Antrag, der darauf abzielte, die Digitalisierung an den Schulen zu beschleunigen und vorrangig umzusetzen, abgelehnt. Nun klopft sich diese Kooperation dafür auf die Schulter und feiert genau das als Erfolg in Sachen ‚Digitalisierung‘.
Was Kiel derzeit am dringendsten benötigt, ist eine Ratsversammlung, die sich nicht mit sich selbst und ihren eigenen Bedürfnissen beschäftigt, sondern mit denen der Bürger*innen draußen in der Stadt. Kiel verliert im Vergleich zu anderen Städten durch die fehlende Handlungsfähigkeit der zerstrittenen Kooperation, die ihre Interessengruppen nun nicht mehr mit Geld befriedigen kann. Nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD, Grünen, FDP und der Verwaltung zu finden, ist nicht mehr genug. Die fehlende Leistung der Kooperation lässt sich in dieser Krise auch mit fremden Federn nicht mehr kaschieren.“
