Zum Koalitionskrach um den Stillstand beim Windenergieausbau in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrem Herumgeeiere bei der Regionalplanung hat die Jamaika-Koalition den Windkraftstandort Schleswig-Holstein samt vieler tausender Arbeitsplätze in eine veritable Krise gestürzt. Und das mit Ansage. Denn schon im Wahlkampf wurde deutlich, dass CDU und FDP mehr damit beschäftigt sind, das Fähnchen in den Wind der Windkraftgegner zu halten, als echte Fortschritte beim Windenergieausbau zu erzielen. Und Die Grünen haben ihre Koalitionspartner einfach gewähren lassen. Und nun steht Grote auf der Bremse und Albrecht auf dem Schlauch.

Dabei hatte die Küstenkoalition längst eine in sich stimmige und für alle Belange ausgewogene Windenergieplanung auf den Weg gebracht. Doch Jamaika musste sie unbedingt nochmal verschlimmbessern, damit der Ministerpräsident mit seinen überzogenen Wahlversprechen nicht völlig im Regen steht. Das Ergebnis sind eine Energiewende, deren Ziele in immer weitere Ferne rücken, und eine Windenergiebranche, die auf dem Zahnfleisch robbt. Kein Wunder also, dass erste Unternehmen schon den Blick gen Süden richten.

Es ist ein einziges Desaster. Die Grünen haben dies nun scheinbar auch selbst erkannt. Doch das nützt niemandem, so lange sich das grüne Gewissen in medialen Scheingefechten erschöpft.

Butter bei die Fische: Jamaika muss endlich von der Energiebremse steigen. Schluss mit immer neuen Moratorien. Die Ministerien müssen ihr Kompetenzgerangel endlich einstellen und alle Synergien bündeln, um den vielen Einwendungen gegen die Brechstangenplanung der Jamaika-Koalition gerecht zu werden und diese zügig abzuarbeiten. Nur so kann die Energiewende wieder auf Kurs gebracht und der gebeutelten Windenergiebranche Planungssicherheit gegeben werden.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“