Präsemadiiling · Kiel · 03.04.2023 Stadtwerke Kiel rekommunalisieren: Energieversorgung neu aufstellen
Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Dass die Energie- und Wärmeversorgung nicht länger ein Randthema ist, wird angesichts von Energie- und Klimakrise nur allzu deutlich: Längst haben beide eine starke soziale Komponente, denn Strom und Wärme sorgen als Kostenpunkte beim Wohnen für immer größere Belastungen gerade der Haushalte mit kleinen Einkommen. Unsere ‚Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung‘ (Drs. 1085/2022) stellte das heraus. Darin wollten wir von der Verwaltung erfahren, wie weit die Landeshauptstadt Kiel ihre nachhaltige Energieversorgung bisher vorangetrieben hat. In der Diskussion im Rahmen der vergangenen Ratssitzung brachte die Mehrheitskooperation die Eigentümerstruktur der Kieler Stadtwerke ins Spiel. Die Mehrheit der Unternehmensanteile der Stadtwerke Kiel hält seit 2004 die Mannheimer MVV Energie AG. Aus diesem Grund sei es schwierig, vonseiten der Landeshauptstadt Kiel mit den Kieler Stadtwerken als Instrument selbst tätig zu werden, und die Versorgung Kiels auf kommunaler Ebene zu gestalten.
Die MVV Energie AG befindet sich gerade in einem Prozess, die Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt an die Kommune zurück zu veräußern. Dieser Vorgang macht uns hellhörig. Wir fordern die Kieler Verwaltungsspitze auf, bei MVV nachzuhaken, ob und wie so eine Rekommunalisierung auch bei den Kieler Stadtwerken möglich ist. Kiel sollte dringend ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, die Mehrheit an den Stadtwerken zurückzubekommen. Natürlich müssen wir auch wissen, ob die Verhandlungsbereitschaft bei MVV in Bezug auf Mehrheitenveränderungen bei Beteiligungen an Stadtwerksbetrieben schon länger besteht.
Die Energieversorgung der Zukunft ist kommunal, partizipativ, nah an den Menschen und durch ihre dezentrale Infrastruktur sehr robust und krisensicherer. Dafür muss Kiel die Kontrolle über die Kieler Stadtwerke zurückgewinnen, um hier im Sinne der Kieler*innen die Energie- und Wärmenetze der Zukunft zu gestalten. Kiel als Klimaneutrale Großstadt geht nur mit eigenen Wärmenetzen und einem entschlossenen Ausbau der kleinteiligen Erzeugung von erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir wieder die Kontrolle über die Kieler Stadtwerke.“