Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die KVG-Geschäftsleitung und der Betriebsrat stehen vor einer großen Herausforderung: Das Betriebsklima und die Arbeitsbedingungen beim Fahrpersonal müssen im großen Stil aufgewertet werden, da zuletzt viele Mitarbeiter*innen das Unternehmen verlassen haben, wodurch der Fahrplan reduziert werden musste. Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis dafür, dass auch ungewöhnliche Wege geprüft werden, um Abhilfe zu verschaffen. Das im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgestellte Maßnahmenpaket enthält viele gute Lösungsansätze für das Personalproblem. Gerade die Inflationsprämie sorgt dafür, dass das Fahrpersonal einer gerechten Entlohnung zumindest näherkommt.

An einer Stelle des Pakets setzt die KVG jedoch einen fatalen Anreiz: Die Zahlung einer sogenannten Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende, die sich über einen bestimmten Zeitraum nicht krankmelden, kann und wird absehbar dafür sorgen, dass Busfahrer*innen trotz Krankheit ihren Dienst antreten. Die Busfahrer*innen haben eine hohe Verantwortung für die Fahrgäste und die anderen Verkehrsteilnehmer*innen, die durch eine solche Arbeitspraxis unnötig gefährdet werden können. Dazu birgt dieses Vorgehen erhebliche Infektionsrisiken; erst recht in den kommenden Grippe- und Coronawellen. Vor diesem Hintergrund sind wir erstaunt über durchaus peinliche Aussagen der KVG wie ‚Die Anwesenheitsprämie hat möglicherweise dazu motiviert, darüber nachzudenken, ob wirklich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt‘. Darin sehen wir ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Beschäftigten und der Legitimität ihrer Fehlzeiten.

Ebenfalls irritiert uns die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Ratsfraktion in dieser Sache, die das gesamte Maßnahmenpaket der KVG pauschal bejubelt, ohne auf die Anwesenheitsprämie und ihre arbeitnehmerfeindlichen Konsequenzen einzugehen. Da hätten wir eine etwas differenziertere Stellungnahme erwartet. Immerhin lehnt der Oberbürgermeister es ab, eine Anwesenheitsprämie auch in den anderen städtischen Betrieben einzuführen. Die KVG sollte dringend darüber nachdenken, diese Prämie einzustellen. Sie setzt Fehlanreize und sorgt unterschwellig für Misstrauen zwischen den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung. Wir halten Investitionen in den Gesundheitsschutz und eine höhere Entlohnung des Fahrpersonals für einen besseren Weg.“