Präsemadiiling · Kiel · 30.04.2021 SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Kieler Stadtteilen: Verantwortung für die äußeren Stadtteile übernehmen!

Zu der Beratung des SSW-Antrags: „Nahversorgung in Kieler Stadtteilen“ in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 28.04.2021 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, das bürgerliche Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Pascal Schmidt:

„In den Beratungen über die Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen wurde festgestellt, dass in Friedrichsort weiterhin erhebliche Leerstände bei den Ladenflächen im Zentrum bestehen und für die Nahversorgung am Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen-Nord keine überzeugende Lösung gefunden werden konnte. Statt des erhofften Lebensmittelgeschäfts wird es nun ein Sonderpostenmarkt. Trotzdem wurde die Situation des Einzelhandels in den Kieler Stadtteilen von den Vertretern der Kooperation als sehr gut beziehungsweise als positiv bewertet.

Dabei ist dieses Ergebnis bestenfalls als ernüchternd, wenn nicht gar als beschämend und traurig zu werten! Seit 2018 wurde im Wirtschaftsausschuss regelmäßig der SSW-Antrag ‚Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken‘ Drucksache (0834/2018) beraten. Dieser sollte der Stadt Möglichkeiten an die Hand geben für Elmschenhagen und Friedrichsort durch Anmietung oder Kauf von Immobilien und der vergünstigten Weitervermietung Anreize für dringend benötigtes Gewerbe zu schaffen. Letztlich sollte hierbei die Ansiedlung eines CAP-Marktes favorisiert werden. Dieser hätte die äußeren Stadtteile sogar zu Vorreitern in der Inklusion gemacht und ein Vorzeigeprojekt sowie tatsächliche Aufwertung bedeutet. Stattdessen hat man sich entschieden, das Ostufer mit einem weiteren Sonderpostenmarkt abzuspeisen und den Norden sich selbst zu überlassen!

Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, im Kieler Rathaus, das die Angelegenheit rund 2,5 Jahre durch höchstmögliche Vertagungen verschleppte, lehnte den SSW-Antrag letztlich im März 2021 mit der Begründung ab, dass die Verwaltung bereits aktiv sei. Wenn diese Umsetzungen der Stadt Kiel als befriedigende Maßnahmen empfunden werden, dann können SPD, Grüne und FDP wohl nur wenig bis gar kein Verständnis und Engagement für die äußeren Stadtteile Kiels und deren Probleme aufbringen.

Denn auf der anderen Seite tritt die Ampel im Quartier ‚Holtenauer Straße‘ mit der Ansiedlung eines Alnatura Bio-Marktes aufs Gaspedal und verweist auf die Dringlichkeit. Dass gerade beim Vorzeigequartier der Stadt Kiel plötzlich alles möglich ist, verwundert einerseits und betrübt zugleich.

Mit dieser Form der Politik ist es kein Wunder, dass das Wohnen in den äußeren Stadtteilen immer unattraktiver wird und die Bürger sich einen Konkurrenzkampf um den Wohnraum im Zentrum liefern. Letztlich ist auch bei den Wohnungsmieten auf diese Weise keine Entspannung zu erwarten und Kiel entwickelt sich zusehends zu einer Stadt mit Gewinnern und Verlierern. Dies kann nicht der Anspruch unserer Rathauspolitik sein und von daher erwarten wir allen voran von den Mehrheitsparteien künftig mehr Engagement für die äußeren Stadtteile, damit Kiel als Ganzes an Lebensqualität gewinnt.“

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