Präsemadiiling · Kiel · 20.05.2021 Bezahlung der Krankenhaus-Servicekräfte: Die Verwaltung darf den Kieler Ratsbeschluss nicht unterlaufen

Die SSW-Ratsfraktion hatte für die heutige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Ratsversammlung hat mit breiter Mehrheit im letzten Jahr beschlossen, dass die Verwaltung für die Eingliederung der Mitarbeiter*innen der ausgegliederten Service GmbH zurück in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH (SKK) ein Konzept erstellen soll. Die dafür festgelegte Frist endet Mitte 2021. Bisher ist von einem Konzept nichts zu erkennen. Mit den zu beteiligenden Gewerkschaften hat die Verwaltung bisher ebenfalls keinen Kontakt in dieser Sache aufgenommen. Wir haben in der letzten Ratsversammlung nach dem Sachstand des Konzeptes gefragt, darauf aber keine Antwort bekommen.

Deshalb haben wir mittlerweile die Befürchtung, dass der Antrag ‚Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter‘ (Drs. 0307/2020) unterlaufen und man die Frist verstreichen lassen wird. Die Erfahrungen der Corona-Krise lehren uns: Unser Gesundheitssystem muss sich ändern. Medizinische und Pflegedienstleistungen müssen wesentlich besser entlohnt werden. Dazu gehören jedoch auch die Servicekräfte, ohne deren Arbeit und Mithilfe überhaupt kein Krankenhausbetrieb funktionieren kann. Diese bisherigen Geringverdiener*innen, wie sie größtenteils in der Service GmbH angestellt sind, müssen wir bei der Aufwertung des Gesundheitssektors unbedingt mitnehmen. Aktuell bekommen sie trotz harter Arbeit so wenig Lohn, dass sie nur knapp oberhalb der Armutsgrenze leben. Das ist ein absurder Missstand, den wir so schnell wie möglich abstellen müssen.

In dieser Sache sind wir mit der bisherigen Performance der Verwaltung sehr unzufrieden. Wir erwarten jetzt die Vorlage eines Sachstandes, aus der hervorgeht, wie weit die Erstellung des Konzeptes für die Eingliederung der unterbezahlten Servicekräfte vorangekommen ist - wir hoffen doch sehr, dass bereits Arbeiten an der Erstellung des Konzeptes stattgefunden haben. Ansonsten wären wir bei dem Vorsatz des Unterlaufens des mit einer breiten Unterstützung beschlossenen Antrages, einer Missachtung des gültigen Ratsbeschlusses und damit einer Missachtung der Ratsversammlung durch die Verwaltung. Die Landeshauptstadt Kiel ist Eigentümerin des Städtischen Krankenhauses und der Service GmbH. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Mitarbeiter*innen übernehmen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die Ratsversammlung macht die Politik. Wenn wir einen Beschluss fassen, ist der umzusetzen und nicht von der Verwaltung zu unterlaufen. Wie die oberen Tarifgruppen sind auch die unteren genauso wichtig, um ein Krankenhaus am Laufen zu halten.“

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