Zur Genehmigung des 2025er Haushalts der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Kommunalaufsicht hat den im vergangenen Jahr beschlossenen Kieler Haushalt für 2025 genehmigt. Das können wir begrüßen – auch wenn wir im Herbst wegen der Kürzungen im Sozialbereich gegen diesen Haushalt gestimmt haben. Die Genehmigung gibt der Stadt Planungssicherheit. Ebenso können wir dem Oberbürgermeister dabei zustimmen, dass der Anstieg der Umsetzungsquote der städtischen Investitionen eine gute Entwicklung ist. Wir sind aber überrascht, dass die Stadt in ihrer Pressemitteilung nicht thematisiert hat, womit diese Haushaltsgenehmigung erkauft wurde: mit schmerzhaften Einschnitten für die Kieler*innen.

Die Stadt spart in diesem Haushalt an allen Enden; auch im Sozialbereich wie beispielsweise an der Sozialarbeit in Gaarden. Gebühren wurden hochgesetzt, die Hundesteuer erhöht. Damit hat man das alltägliche Leben für die Kieler Bürger*innen nicht einfacher gemacht. Inwieweit das zu den momentanen Problemen in der Gastronomie beigetragen hat, müssen wir analysieren, der Verdacht liegt aber nahe. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen erfolgten gegen unsere Zustimmung und mit der Begründung, dass es zur Genehmigung des Haushalts wichtig wäre.

Das ist jetzt immerhin gelungen. Die Menschen in dieser Stadt brauchen jedoch Luft zum Atmen. Wir dürfen die Schraube nicht immer weiterdrehen, sondern müssen ihnen jetzt vermitteln, dass eines Tages auch wieder Schluss sein wird mit den Belastungen. Während nämlich bei Grün-Roten Lieblingsthemen wie dem Meeresvisualisierungszentrum nicht gespart wird, dafür aber die Hundesteuer und die Parkgebühren erhöht werden und jetzt auch noch eine Verpackungssteuer öffentlich diskutiert wird, gehen viel politische Akzeptanz und Zustimmung bei den Bürger*innen verloren. Hier mangelt es der Rathausspitze an dem Gefühl für richtiges Timing: Zusätzliche Belastungen in Krisenzeiten und bei drohendem wirtschaftlichem Abschwung schüren Abstiegsängste in der Bevölkerung, die sich unsere Demokratie auf keiner Ebene mehr leisten kann.“