Präsemadiiling · Kiel · 12.05.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: öffentliche Zuschüsse müssen faire Arbeit und Nachhaltigkeit garantieren
Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Unsere Große Anfrage hatte zum Ziel, die von der Landeshauptstadt Kiel geförderten Institutionen auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und faire Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen. Diese Messgrößen sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Nach diesen Maßstäben müssen sich auch die Institutionen messen lassen, die von der Landeshauptstadt finanziell gefördert werden.
Insofern ernüchtern uns die Ergebnisse der Großen Anfrage zunächst: Bei der Prüfung einer finanziellen Zuwendung durch die Landeshauptstadt werden Informationen über die Anzahl der in der zu bezuschussenden Institution arbeitenden Beschäftigten sowie eventuelle Tarifbindungen und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden nicht erhoben. Information über die Umsetzung von ‚Guter Arbeit‘ im Sinne von Drs. 0754/2019 werden genau wie Nachhaltigkeit ebenfalls nicht abgefragt und die ansonsten zu Recht von der Verwaltung hochgehaltenen ‚sustainable development goals‘ der auf Nachhaltigkeit abzielenden UN-Agenda 2030 ‚nicht systematisch abgeprüft‘.
Öffentliche finanzielle Zuschüsse haben Subventionscharakter für die damit bedachten Institutionen und Unternehmen. Die Ergebnisse unserer Großen Anfrage legen nahe, dass wir uns mit der Frage ‚Was hängt da dran?‘ bei Förderungen mehr auseinander setzen müssen. Die Zuwendungen der Landeshauptstadt betragen insgesamt rund 100 Millionen Euro. Diese Mittel sind so effektiv wie möglich einzusetzen. Kürzungen sind nicht unser Ziel. Damit nicht nur gefördert wird, was die Fraktionen momentan gut finden, müssen wir die Wirkung dieser Förderungen an den grundsätzlichen Zielen der Landeshauptstadt orientieren: vernünftige Beschäftigung und Nachhaltigkeit. Selbstverwaltung und Verwaltung müssen das umfangreiche Datenmaterial, das die Verwaltung dankenswerterweise vorgelegt hat, analysieren und gemeinsam einen Modus finden, Zuwendungen ziel- und wirkungsorientierter zu vergeben.“
