Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir sind irritiert darüber, aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass der Bund Teile der Flächen möglicherweise bereits vor Abschluss der Kaufverträge übernehmen soll. Darüber wurden bislang nicht informiert. Stattdessen werden offenbar wichtige Entscheidungen und Verhandlungen getroffen, ohne die Selbstverwaltung entsprechend mitzunehmen. Das geht so nicht. Wenn die Stadt Flächen vorzeitig an die Bundeswehr verpachten oder übergeben will, muss die Politik darüber informiert werden. Diese Kommunikation steht aus unserer Sicht im deutlichen Widerspruch zu dem angekündigten transparenten Vorgehen bei der Umsetzung des Letter of Intent (LOI).

Die SSW-Ratsfraktion hält eine vorzeitige Übergabe der Flächen für problematisch. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundeswehr Flächen bereits vor Abschluss der eigentlichen Verhandlungen erhalten soll. Damit würde die Verhandlungsposition der Stadt zusätzlich unnötig geschwächt, wenn die Marine bereits über die Flächen verfügt, obwohl die Kaufverträge noch nicht ausgearbeitet sind. Wenn der im LOI vereinbarte Zeitplan bereits wenige Monate nach dem Ratsbeschluss nicht mehr einzuhalten ist, stellt sich zudem die Frage, wie dieser Zeitplan ursprünglich zustande gekommen ist. War er von Anfang an unrealistisch? Offenbar wurde und wird die Politik über den tatsächlichen Stand der Verhandlungen nicht ausreichend informiert.

Wir erwarten deshalb zügig eine transparente Darstellung der aktuellen Situation und eine Erklärung, warum der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig muss die Verwaltung alles daransetzen, die notwendigen Prozesse zu beschleunigen. Gerade bei einem Vorhaben von dieser Tragweite darf die Politik nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Unter dem vorherigen Oberbürgermeister waren wir als Fraktion deutlich besser über den Fortgang der Gespräche informiert. Diese Transparenz erwarten wir auch jetzt. Die weitere Umsetzung des LOI muss gemeinsam mit der Ratsversammlung erfolgen – und nicht an ihr vorbei. Inzwischen habe ich große Zweifel, dass die Interessen der Landeshauptstadt Kiel in den Verhandlungen mit der Bundeswehr angemessen vertreten werden.“