Präsemadiiling · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Auch wenn sich die Mehrheitskooperation ziert und eine größere interfraktionelle Zusammenarbeit bei dem Thema scheut, geht es für die Beschäftigten der SKK-Service GmbH jetzt doch langsam in die richtige Richtung: Die Linken-Fraktion stellte mit uns und der ‚FRAKTION‘ zusammen den Antrag ‚Umsetzung des beschlossenen Antrags ‚Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter‘ (Drs. 0307/2020)‘, um den mittlerweile seit über einem Jahr laufenden Vorgang zumindest einmal zu einem Zwischenergebnis zu bringen. Bisher ist in dieser Angelegenheit nämlich noch nichts passiert, obwohl bis Mitte 2021 ein Konzept von der Landeshauptstadt vorgelegt werden soll, wie die SKK Service GmbH wieder in das SKK integriert werden kann, damit die Mitarbeiter*innen nicht mehr von der Lohnentwicklung abgekoppelt sind und sie ihre eigene wichtige Arbeit endlich gerecht und fair vergütet bekommen.

Der von der Kooperation jetzt vorgelegte Alternativantrag zu unserer Entschließung wurde uns erst heute vorgelegt. Er ist im Wesentlichen eine Abschwächung unserer Forderungen, geht damit aber immerhin in die richtige Richtung. Was wir nicht nachvollziehen können, ist, dass wir in dessen Entstehung nicht eingebunden wurden. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn die Kooperation gemeinsam mit uns an einem Antrag gearbeitet hätte, den alle gemeinsam hätten unterschreiben können. Das wäre für die Beschäftigten der Service GmbH, die seit Jahren systematisch benachteiligt werden, ein viel stärkeres Zeichen, dass die Ratsversammlung ihrer Verantwortung auch nachkommt, die sie für die Angestellten der Landeshauptstadt und ihrer Gesellschaften nun mal hat.

Der Alternativantrag der Kooperation ist viel zu komplex, um von gestern auf heute über Nacht entstanden zu sein. Es ist also klar, dass unsere Nichteinbindung ein taktisches Spielchen ist. Diese Spielereien werden am Ende jedoch auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und schwächen die Position der Ratsversammlung in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. Die Ampelkooperation muss für sich entscheiden, ob dies der dauerhafte Stil der Ampelkooperation in der Kieler Kommunalpolitik bleiben soll.“

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