Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant. 
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht. 

Gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre ist das ein fatales Signal. Wenn die finanzielle Lage schwieriger wird, muss Politik zuerst dort ansetzen, wo Prozesse unnötig kompliziert sind, Zuständigkeiten doppelt laufen oder Aufgaben schlicht überholt sind. Genau dafür war Aufgabenkritik gedacht.
Stattdessen erfahren wir nun, dass es keiner besonderen Unabhängigkeit bedurft habe. Wenn Ministerien ihre eigenen Aufgaben überprüfen und die Ergebnisse anschließend nicht veröffentlicht werden, entsteht weder Reformdruck noch Vertrauen. Das ist umso enttäuschender, weil Bürokratieabbau eines der wenigen Felder ist, auf denen sich tatsächlich Einsparungen erzielen lassen, ohne sie am Ende wieder bei Studierenden, Familien oder Menschen mit geringem Einkommen einzusammeln.
Wenn die Landesregierung ernsthaft über Prioritäten im Landeshaushalt sprechen will, muss sie auch bereit sein, die eigenen Strukturen konsequent und transparent zu hinterfragen. Genau diese Konsequenz lässt die Antwort der Landesregierung leider vermissen.“

Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung ist hier abrufbar. 
 

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