Speech · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!
„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“
Sybilla Nitsch zu TOP 18, 19, 54 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drs. 20/4531, 20/4532, 20/4530)
Sie können in den Zeitungen seit ein paar Jahren die gruseligsten Artikel lesen. „Demokratie unter Druck“, „Demokratie in Gefahr“ oder sogar „Ist die liberale Demokratie noch zu retten?“.
Dabei geht es um Angriffe von innen wie von außen.
Schauen wir nach Ungarn. Viktor Orbán hat seine Regierungszeit dazu genutzt, das Land autokratisch umzubauen. Die Regierung hatte das oberste Gericht abgeschafft und Richterposten gezielt neu besetzt. Kritische Medien wurden weitestgehend gleichgeschaltet. NGO’s wurden kriminalisiert und von finanzieller Unterstützung abgeschnitten. Wahlkreise zugunsten der Riegierungspartei umstrukturiert und Forschung und Lehre massiv eingeschränkt.
In Polen hatte die Pis-Partei Kontrollgremien unterwandert, die Unabhängigkeit der Justiz durch Blockaden eingeschränkt, versucht Richter in den Zwangsruhestand zu versetzen und die freie Presse nachhaltig unter Druck gesetzt.
Es geht um unsere nächsten europäischen Nachbarländer, um die größten und ältesten Demokratien der Welt, aber es geht auch um unsere demokratischen Strukturen hier vor Ort.
Wir müssen leider der Tatsache ins Auge blicken, dass es destruktive Kräfte gibt, denen es ein reines Vergnügen wäre, unsere demokratischen Strukturen zu lähmen und zu beschädigen.
Autokratischen Kräften sind demokratische Grundprinzipien ein Dorn im Auge.
Freie Wahlen schaden ihnen und Gewaltenteilung schwächt ihre Macht.
Angriffe auf demokratische Strukturen sind nicht immer klar zuzuordnen, oft geschehen sie anonym oder versteckt. Desinformationen und Propaganda durch Verschwörungstheorien im Internet ließen sich landespolitisch kaum in den Griff kriegen.
Aber da, wo wir sehen, dass die parlamentarische Arbeit von innen ausgehöhlt werden könnte, sollten wir vorausschauen und beherzt handeln.
Alle Jubeljahre ist es aus Parlamentssicht ohnehin gut zu überprüfen, ob die Geschäftsordnung noch zeitgemäß ist. Gerade wir als SSW wissen das, denn über die letzten Jahre konnten wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen immer wieder für Stärkungen der Minderheitenrechte sorgen.
Von daher war es aus unserer Sicht genau der richtige Schritt, gemeinsam die Arbeitsgruppe Resilienz zu beschließen, an die ich meinen ausdrücklichen Dank richten möchte. Insbesondere an die MitarbeiterInnen, die sich fraktionsübergreifend über viele Monate damit auseinandergesetzt haben, ob unsere Verfassungsorgane angreifbar sind und wenn ja, wie man dem am besten begegnen kann.
Und dabei sind sie wirklich mit Augenmaß vorgegangen.
An einigen Stellen war keine Handlung erforderlich, da wird dann eben auch nichts verändert.
Die Arbeitsgruppe ist hier mit Augenmaß vorgegangen.
Änderungen, sie haben es bereits gehört, wird es beim Landesverfassungsgericht, bei der Wahl von Richterinnen und Richtern, bei der Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin und bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden geben.
Es geht darum, unsere zentralen Verfassungsorgane gegen Blockaden abzusichern.
Wir werden die Vorschläge nun ausführlich in den Ausschüssen diskutieren und im Anhörungsverfahren auch dem kritischen Blick von Expertinnen und Experten unterziehen. Der Prozess ist also bei weitem nicht abgeschlossen.
Uns als SSW und ich denke, da kann ich für meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen mitsprechen, geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren. Und in diesem Sinne werden wir weiter arbeiten.