Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Liste der strukturellen Ausgaben, für die Herr Koch eingesparte Zinsausgaben einsetzen will, wird immer länger. Wenn das so weiter geht, bestreitet der CDU-Abgeordnete bald einen ganzen Jahreshaushalt nur durch Zinsersparnisse.

In der wirklichen Welt funktioniert das leider nicht ganz so einfach. Strukturelle Ausgaben lassen sich nur durch strukturelle Einnahmen finanzieren. Und das ist bei Zinseinsparungen leider nicht der Fall.

Der Koch wird vom Geruch satt, sagt der Volksmund. Für eine gegenfinanzierte strukturelle Ausgabe in der Größenordnung, die Herrn Koch vorschwebt, bedarf es allerdings etwas mehr als ein wohlduftendes Lüftchen. 

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“