Zur heute von Staatssekretär Rabius vorgestellten geänderten Förderung des ländlichen Raumes erklärt die der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt bekommt Schleswig-Holstein die Rechnung für den großspurigen Auftritt des Landesvaters im Windschatten von „Kyrill“. Die zusätzlichen Küstenschutzmittel, die Peter Harry Carstensen den Syltern versprochen hat, sollen jetzt die Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein zahlen.

Die Förderung des ländlichen Raumes ist aber keine Spardose, die der Ministerpräsident nach belieben knacken kann, um die Küste von Sylt zu sichern oder den Haushalt zu sanieren. CDU und SPD haben im Dezember im Landtag eine Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum gestimmt. Ich erwarte von diesen Fraktionen, dass sie jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn die Regierung diese Gelder jetzt einfach nach eigenem Gutdünken in andere Bereiche umschichtet und kürzt.“

Weitere Artikel

fredag den 5. september 2025, kl. 16.00 – 21.00 på Christianslyst, Nottfeld 1, 24392 Süderbrarup.

„Kaum ein Thema muss uns mit Blick auf die Zukunft so bewegen, wie die Kita. Hier wird der Grundstein für den Bildungsweg unserer Kinder gelegt und damit auch die Weichen für ihr selbstbestimmtes Leben gestellt“

„Es geht bei diesem Nachtragshaushalt vor allem um die verfassungsrechtlich gebotene Reaktion auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Viel interessanter hingegen werden der weitere Nachtragshaushalt zum Herbst, sobald alle bundesgesetzlichen Voraussetzungen geregelt sind, sowie der Haushaltsentwurf 2026. Dies dürfen keine sozial kalten Haushalte werden.“