Zu den heute von Wirtschaftsminister Austermann angekündigten Hilfen für die Region Flensburg im Zuge des Fortgangs von Motorola erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Mit der Unterstützung für die Region Flensburg zeigt diese Landesregierung, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern die besonderen Probleme und Bedürfnisse des nördlichen Landesteils erkannt hat. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das schnelle Engagement des Wirtschaftsministers lässt hoffen, dass das Land auch künftig den strukturschwachen Landesteil Schleswig besonders unterstützt."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: