Press release · 23.05.2004 Der SSW gratuliert dem kommenden Bundespräsidenten

Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der Bundesversammlung:

"Der SSW gratuliert Horst Köhler zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Wir erwarten, dass Herr Köhler jetzt das Versprechen einlöst, das er in seiner Rede vor der Bundesversammlung gemacht hat: Der kommende Bundespräsident wird seine Kritiker ebenso wie seine Anhänger davon überzeugen müssen, dass er das Vertrauen aller verdient.

Herr Köhler hat sich vor allem mit der Forderung nach ökonomischen Reformen für das Präsidentenamt empfohlen. Wir erwarten, dass er sich ebenso stark dafür einsetzen wird, dass die Reformen die soziale Balance in Deutschland wahren und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

Bei allem Reformeifer muss aber auch unterstrichen werden, dass Herr Köhler zum obersten Repräsentanten des Staates gewählt worden ist und nicht in ein politisches Amt. Die Beschlüsse über Reformen liegen nach wie vor in den Händen der Regierungen und Parlamente."

Weitere Artikel

Press release · 26.09.2026 SSW-Parteitag nominiert Christian Dirschauer zum Spitzenkandidaten

Der SSW zieht mit Christian Dirschauer (45) an der Spitze in die Landtagswahl 2027. Der Landesparteitag nominierte den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion heute in Flensburg mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 28.09.2026 SSW-Ratsfraktion fordert Mindeststandards für kommunale Notunterkünfte in Flensburg

Weiterlesen

Press release · 26.09.2026 SSW Landesparteitag 2026 Der SSW steht politisch, organisatorisch und finanziell gut da!

Sybilla Nitsch, SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 6 – Politisk beretning / Politischer Bericht

Weiterlesen