Press release · 23.05.2004 Der SSW gratuliert dem kommenden Bundespräsidenten

Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der Bundesversammlung:

"Der SSW gratuliert Horst Köhler zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Wir erwarten, dass Herr Köhler jetzt das Versprechen einlöst, das er in seiner Rede vor der Bundesversammlung gemacht hat: Der kommende Bundespräsident wird seine Kritiker ebenso wie seine Anhänger davon überzeugen müssen, dass er das Vertrauen aller verdient.

Herr Köhler hat sich vor allem mit der Forderung nach ökonomischen Reformen für das Präsidentenamt empfohlen. Wir erwarten, dass er sich ebenso stark dafür einsetzen wird, dass die Reformen die soziale Balance in Deutschland wahren und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

Bei allem Reformeifer muss aber auch unterstrichen werden, dass Herr Köhler zum obersten Repräsentanten des Staates gewählt worden ist und nicht in ein politisches Amt. Die Beschlüsse über Reformen liegen nach wie vor in den Händen der Regierungen und Parlamente."

Weitere Artikel

Speech · 07.05.2026 Klimageld jetzt einführen!

„Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich.“

Weiterlesen

Speech · 07.05.2026 Qualität in der frühkindlichen Bildung sichern!

„Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt.“

Weiterlesen

Speech · 07.05.2026 Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten

„Als SSW sagen wir: Entlastung ja, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete Mittelstandsförderung, passgenau auf unsere KMU-Strukturen.“

Weiterlesen