Zur Wiederwahl des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer erklären der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, und die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde/Kiel, Jette Waldinger-Thiering:

Ulf Kämpfer hat in und für Kiel eine Menge angeschoben. Durch sein Engagement, seine Kompetenzen und seine überparteiliche Amtsführung ist es Ulf Kämpfer gelungen, ein breites Bündnis nicht nur der Parteien, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu versammeln. Ulf Kämpfer hat sich um eine weitere Amtszeit verdient gemacht und sie zurecht erhalten.
Wir wünschen ihm auch für die kommenden Jahre guten Wind und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)