Präsemadiiling · 28.09.2000 Diätenkommission: Grundlegende Änderung des Abgeordnetengesetzes erforderlich

Zum heutigen Bericht des Landtagspräsidenten "über die Angemessenheit der Entschädigung sowie Aufwandsentschädigung der Abgeordneten" erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Wir begrüßen, dass der Landtagspräsident eine unabhängige Diäten-Kommission einsetzen will, die sich mit der Überprüfung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes befassen soll. Nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Thüringer Abgeordnetengesetzes ergibt sich auch für Schleswig-Holstein dringenden Handlungsbedarf. Dabei fordert der SSW dazu auf, dass sich die Diäten-Kommission mit einer grundlegenden Änderung des Abgeordnetengesetzes befassen soll. Denn es besteht beispielsweise weiter dringender Handlungsbedarf bei den Regelungen für Fahrkostenerstattung bei längeren Krankheiten. Auch die Bestimmungen für Übergangsgelder und Pensionsansprüche der Abgeordneten gehören vor dem Hintergrund der gewünschten Änderungen im Landesministergesetz ebenfalls auf dem Prüfstand.

Prinzipiell ist der SSW der Auffassung, dass die Abgeordneten angemessen entschädigt werden müssen. Daher befürworten wir auch die Erhöhung der Grunddiäten in Höhe der Inflationsrate, die der Landtagspräsident vorgeschlagen hat. Eine vernünftige Entschädigung sichert zum einen die Unabhängigkeit der Abgeordneten und kompensiert zum anderen auch für den enormen Zeitaufwand einer politischen Tätigkeit. Dennoch muss darauf geachtet werden, dass insbesondere die Versorgungsansprüche der Politikerinnen und Politiker in einem angemessenen Verhältnis zur übrigen gesellschaftlichen Entwicklung stehen," so die SSW-Abgeordneten. Sie äußerten die Hoffnung, dass die Kommission zügig arbeiten wird und bereits im nächsten Jahr Vorschläge vorlegt.

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