Rääde · 29.04.2003 Die aktuelle Situation der dänischen Minderheit

Stellungnahme anlässlich des Besuchs des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der dänischen Minderheit


Ich bin gebeten worden, etwas über die aktuelle Situation der dänischen Minderheit vor dem Hintergrund des Minderheitenberichts der Landesregierung zu sagen. Dabei möchte ich vorerst hervorheben, dass es aus der Sicht der Minderheit begrüßenswert ist, dass der Bericht nicht am Ende der Legislaturperiode, sondern als „Halbzeitbilanz“ gebracht wird. Dadurch wird er zu einem echten Werkzeug in der Minderheitenpolitik. Neu ist weiterhin aus inhaltlicher Sicht zum einen, dass auch die kommunale Seite angesprochen wird, und zum anderen, dass die dänische Minderheit zusammen mit anderen Akteuren der Minderheitenpolitik in einem „Forum“ zu Wort kommt. Weiterhin werden Rahmenbedingungen der Minderheitenpo-litik auf europäischer Ebene angesprochen. Insgesamt werden folgende Aspekte deutlich:

1. Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit ist nie so gut gewesen wie heute, wobei nicht vergessen werden darf, dass diese Entwicklung kein „Selbstgänger“ ist. Die Organisationen der Minderheit wissen zu schätzen, dass sich das Land – trotz einer angespannten öffentlichen Haushaltslage – seiner Verantwortung der Minderheit gegen-über bewusst ist. Zu begrüßen ist daher die Trendwende in der Finanzierung der Minderheitenarbeit, die mit dem Haushalt 2003 eingesetzt hat. Dabei dreht es sich um die Forderung nach gleichwertigen Rahmenbedingungen für die Kulturarbeit von Mehr-heit und Minderheit in Schleswig-Holstein.

2. Dennoch gibt es nicht zuletzt im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten einige Probleme finanzieller Art, die es zu lösen gilt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass sich auf Anregung der Landesregierung unter der Federführung des Bildungsministeriums mit dem dänischen Schulverein eine Arbeitsgruppe etabliert hat. Diese Arbeitsgruppe untersucht die Förderung unserer Schulen und prüft in dem Zusammenhang auch die Frage nach einer eigenständigen gesetzlichen Regelung außerhalb des Schulgesetzes – so zu sagen unter der Überschrift, dass die dänischen Schulen von ihrem Inhalt her öffentliche Schulen für die dänischen Minderheit sind. Die wichtigste ungelöste Frage sind dabei immer noch die Schülerbeförderungskosten, doch auch die Änderung des KITA-Gesetzes könnte für den Dänischen Schulverein zu einem großen Problem werden.

3. Die Kulturarbeit der dänischen Minderheit ist in erster Linie an die Angehörigen der Minderheit gerichtet. Sie wird aber auch in vieler Hinsicht als Angebot an die Mehrheitsbevölkerung aufgefasst. Das heißt, sie ist eine Bereicherung des Kulturlebens insgesamt und vielleicht sogar ein Standortfaktor. Dies sei angeführt, um deutlich zu machen, dass die Förderung der Minderheitenarbeit niemals eine Einbahnstraße ist. Es ist daher verständlich, dass der SSF im Forum des Minderheitenberichts konkret das „Museum am Dannewerk“ anspricht. Der SSF ist Träger des Museums, das immer mehr als regionales Kulturangebot zu betrachten ist. Von daher wäre es folgerichtig, wenn sich die öffentliche Hand in irgend einer Form an der Finanzierung des Museums beteiligen würde.

4. Wie eingangs erwähnt, ist das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit – das psychologische Klima – nie so gut gewesen wie heute. Das Wissen um die dänische Minderheit – und um die anderen nationalen Minderheiten im Lande – ist dennoch eher mangelhaft. Daher arbeitet die Minderheit in den letzten Jahren bewusst daran, diese Unwissenheit abzubauen. Wir wollen unsere Präsenz im öffentlichen Raum stärken, was im Umkehrschluss aber auch heißt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien mehr als bisher ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht bewusst werden müssen. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass die Mehrheit des Landtages vor einigen Jahren die Strukturen der ULR änderte – mit dem Ergebnis, dass die dänische Minderheit in den Gremien der ULR nicht mehr vertreten ist.

5. Minderheitenpolitik spielt sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf den anderen Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens ab. In den Kommunen ist Minderheitenpolitik aber häufig nur eine „freiwillige Leistung“, daher wäre es wünschenswert, wenn sich Parlament und Landesregierung gemeinsam dafür einsetzen könnten, die Kommunen stärker einzubinden. Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: es gibt Kommunen im Landesteil Schleswig, die in Sachen Minderheitenpolitik vorbildlich agieren; es gibt aber auch andere. Deshalb wäre es ein gutes Signal, wenn das Land moderierend tätig werden könnte.

6. Zusammen mit den anderen anerkannten Minderheiten in der Bundesrepublik ist die dänische Minderheit dabei, ein Konzept für eine Vertretung der Minderheiten auf Bundesebene umzusetzen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Es wäre schön, wenn Sie sich in Ihren Bundestagsfraktionen dafür einsetzen könnten, dass dieses Konzept akzeptiert wird. Die schleswig-holsteinischen Minderheitengremien dienen dabei als Modell – auf Bundesebene bedeutet dies die Ansiedlung eines Minderheitengremiums beim Bundestagspräsidenten.

7. Minderheitenpolitik ist auch Europapolitik. Das wissen wir spätestens seit den Verhandlungen um die EU-Erweiterung. Dennoch ist es immer noch eine Tatsache, dass die EU keine Minderheitenpolitik hat. Wir bedauern dabei, dass das Europäische Konvent unseres Wissens nach nicht bereit sein wird, der im Landtag einstimmig beschlossenen Forderung, nach Aufnahme eines Minderheitenartikels in die EU-Verfassung nachzukommen. Und wir regen an, dass sich der Ausschuss, z.B. in einer Anhörung, damit befasst, was die Möglichkeiten des EBLUL sind. Auch wenn das EBLUL nur begrenzt für Minderheitenpolitik steht, so wäre es schon ein Ansatz, diese Arbeit auf EU-Ebene näher kennen zu lernen.

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