Speech · 25.01.2024 Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus
„Wir als SSW werden jedes Vorhaben unterstützen, dass dem Ziel der beschleunigten Verfahren im Schwerlastverkehr dient.“
Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte (Drs.20/1712)
Zunächst einmal vielen Dank an den Kollegen Marc Timmer, der mit dem vorliegenden Antrag ein sehr schwerwiegendes Problem beschreibt. Schwertransporte, oftmals von Windkraftanlagen, die nicht durchgeführt oder erst mit großer Verzögerung zum Ziel kommen.
Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus. Das ist bitter. Abermals hinkt die Bundesregierung ihren Zielen in Bezug auf den Ausbau der Windenergie hinterher. Dabei könnten wir viel weiter sein, vor allem wenn es darum geht, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit laut Bericht der ARD 550 Windkraftanlagen mit 2,4 Megawatt an den für sie bestimmten Standort transportiert. Immerhin im Durchschnitt anderthalb Transporte pro Tag. Regional gibt es einen riesigen Unterschied, wenn man sich einmal ansieht, wie viele neue Anlagen in dem jeweiligen Bundesland neu dazu gekommen sind. Dieser Tatbestand macht doch stutzig. Nun ist es so, dass diese Transporte ungefähr 60 Einzelgenehmigungen benötigen, um in die Umsetzung zu kommen. Hinzu kommt eine Monatelange Bearbeitungszeit der Anträge, was nicht bedeutet, dass das Unterfangen noch durch eine plötzlich auftauchende Nachtbaustelle torpediert werden kann. Das bedeutet auch, dass viele andere Projekte es gar nicht erst in die Umsetzung geschafft haben. Um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel zu erreichen, müssten es daher tatsächlich viel mehr Transporte sein. Da ist man dann schnell bei 30.000 Schwertransporte pro Jahr. Ob das zu schaffen ist? Ich befürchte nein. Kann man dies ändern? Das denke ich schon. Wie es geht, weiß man zum Beispiel in den Niederlanden. Dort werden entsprechende Genehmigungsanfragen von Seiten der Behörden innerhalb von 5 Tagen bearbeitet. Und auch unsere Nachbarn haben in Bezug auf den Ausbau der Windenergie großes vor. Das Potential in der Bundesrepublik ist laut den Berichten durchaus vorhanden. Umso sinnvoller sind die hier nun angebrachten Vorschläge von den Kollegen der SPD. Wir können als SSW alle vier Vorschläge nur begrüßen. Zum letzten Punkt, der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, haben wir in meiner Fraktion tatsächlich erhebliches Potential gesehen, um solche Transporte in Zukunft zeitnaher durchführen zu können. Denn auch hier müssen die Unternehmen auf entsprechende Zeitfenster der begleitenden Polizei warten. In einigen Bundesländern sind für diese Aufgabe schon seit Jahren private Dienstleister vorgesehen, in anderen Bundesländern nicht. Im Bundesrat hat man vor einigen Monaten beschlossen, in diesem Fall grundsätzlich die Möglichkeit zu eröffnen, in allen Bundesländern diese Transporte durch eine so-genannte Hilfspolizei begleiten zu lassen. Die dazugehörigen Verordnungen müssen durch die jeweiligen Länder geregelt werden. Soweit der Status-Quo. Wir als SSW plädieren hier grundsätzlich für pragmatische Regelungen. Hilfspolizei ja gerne, aber dann bitte auch über Ländergrenzen hinweg und vielleicht bräuchte es auch insgesamt weniger Begleitfahrzeuge. Zudem bräuchte es Personalnachschub in den Behörden, gerade auch, wenn eine neue digitale Plattform etabliert werden soll. Ich denke, dessen ist sich das Bundesverkehrsministerium schon bewusst. Schließlich ist es gleichzeitig auch das Digitalisierungsministerium und verfügt daher über entsprechende Expertise. Ähnliches gilt für die marode Infrastruktur sowie schlichtweg das Handtieren von Überschneidungen von Schwer- und Großraumtransporten. Schließlich müssen die großen Kräne ebenfalls an den Standort der zukünftigen Windkraftanlage gelangen und das möglichst zeitgleich. Und auch, wenn wir als Politik dafür sorgen wollen, dass 2024 mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die bevorstehenden Wirtschaftsansiedelungen bewältigen wollen, dann brauchen wir in diesem Zusammenhang dringend Entlastung. Alles in allem also eine Ausgangslage die ganz bestimmt nicht einfach ist. Umso entscheidender ist es, nun daran etwas ändern zu wollen. Wir als SSW werden jedes Vorhaben unterstützen, dass dem Ziel der beschleunigten Verfahren im Schwerlastverkehr dient.
