Press release · 17.09.2014 Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war in der Sache richtig

Zur geplanten Verlagerung des Wissenschaftsbereichs vom Bildungs- ins Sozialministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Landesregierung alles dafür tut, um Interessenskonflikte durch Beziehungen und Verwandtschaftsverhältnisse zu verhindern. 

Deshalb war die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Wissenschaftsressort aus dem Bildungsministerium herauszulösen, richtig und wichtig. Dass dies trotz aller Eile besser hätte besser kommuniziert werden können, ist unstrittig, macht die Entscheidung aber nicht weniger richtig. 

Fakt ist: Die Wissenschafts- und Hochschulabteilung bleibt physisch an ihrem bisherigen Standort, und auch die Zuständigkeit des Staatssekretärs Rolf Fischer, der im Hochschulbereich hervorragende Arbeit geleistet hat und auch mit den anstehenden Aufgaben am UKSH bestens vertraut ist, bleibt erhalten. 

Ergo: Für die Hochschulen und das UKSH ändert sich wenig bis gar nichts, die Verlagerung lässt sich einfach und kostengünstig realisieren, und die Menschen im Land können auch weiterhin darauf vertrauen, dass die rot-grün-blaue Koalition potentielle Interessenskonflikte bereits unterbindet, bevor sie entstehen. 

Ein Heraustrennen des Uniklinikums aus dem übrigen Wissenschafts- und Hochschulbereich, wie alternativ vorgeschlagen, halte ich für ungleich komplizierter, teurer und auch nachteiliger für die Zusammenarbeit von Forschung und Lehre im Land. 

Weitere Artikel

Press release · 26.11.2025 Minderheitensprachen vor Gericht: Anhörung bestätigt SSW-Forderung

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 27.11.2025 Istanbul-Konvention in Kiel: Umsetzung braucht kontinuierliche Kontrolle

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Weiterlesen