Der SSW kritisiert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann,  den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms will noch vor der Sommerpause eine Erklärung der Regierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

„Ich bin ist entsetzt über die Pläne des Wirtschaftsministers. Mit seiner Entscheidung, im neuen Husumer Service-Hafen für Offshore-Windkraftanlagen statt 9,1 Mio. Euro nur noch 3,5 Mio. Euro zu investieren, verhindert seine Große Koalition bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum und gefährdet den Ausbau der Windenergie.

Besonders ärgert mich, dass Austermann auf diese Art eine fünfjährige Planung einfach so in die Tonne drückt, in die viele Menschen Engagement und Kapital gesteckt haben. Sein Hinweis, dass er die gesparten Investitionen für andere Projekte in der Region Husum einsetzen will, geht an der Realität vorbei. Denn bis zum Ende des Jahres müssen die Fördergelder ausgegeben werden. So schnell lassen sich solide neue Projekte nicht mehr entwickeln. Damit setzt die Große Koalition die zukünftige Entwicklung des nördlichen Landesteils aufs Spiel.“

Da die Große Koalition es gestern abgelehnt hat, sich in der heutigen Landtagssitzung mit dieser Frage zu beschäftigen, fordert Lars Harms jetzt, dass der Wirtschaftsminister sich noch vor der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss erkläre muss: „Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben ein Recht darauf, zeitnah über die Hintergründe dieser Entscheidung der Landesregierung informiert zu werden. Deshalb habe ich heute gemeinsam mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt“, sagt Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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