Speech · 08.10.2026 Die grundlegenden Fragen der Pflege endlich angehen!
„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“
Christian Dirschauer zu TOP 19, 28+38A - Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen - Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten - Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten (Drs. 20/4848, 20/4907 und 20/4925)
Heute liegen uns gleich mehrere Anträge vor, die auf den ersten Blick unterschiedliche Bereiche der Pflege betreffen. Es geht um die Finanzierung der Pflegeversicherung, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und wie wir internationale Pflegeauszubildende dabei unterstützen, hier bei uns gut anzukommen.
Aber eigentlich geht es bei allen diesen Anträgen doch irgendwie um dieselbe Frage: Wie organisieren wir Pflege in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind und gleichzeitig diejenigen fehlen, die diese Unterstützung leisten können? Und da glaube ich, müssen wir uns endlich mal ehrlich machen. Mit kleinen Korrekturen hier und einem neuen Beratungsangebot dort werden wir diese Herausforderung nicht bewältigen.
Das gilt ganz besonders mit Blick auf die Bundesregierung. Was uns mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt wird, ist keine grundlegende Pflegereform. Es ist zunächst einmal der Versuch, ein riesiges Finanzloch kurzfristig zu stopfen. Für 2027 steht ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro im Raum. Für 2028 geht es bereits um mehr als 15 Milliarden.
Und was macht die Bundesregierung konkret? Sie erhöht die Beitragsbemessungsgrenze. Sie erhöht den Zuschlag für Kinderlose. Sie führt perspektivisch einen neuen Beitragszuschlag für mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ein. Und sie greift auf der Leistungsseite ein. Die grundlegenden Fragen aber, diese werden mal wieder vertagt. Dafür soll jetzt die nächste Kommission kommen.
Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte warten aber nicht auf die nächste Kommission. Deshalb hat die FDP recht; wir brauchen eine echte Strukturreform. Und wir teilen auch weitere Forderungen dieses Antrags. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Pflegeversicherung dauerhaft für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufkommen. Die Kosten aus der Corona-Pandemie gehören nicht in die Pflegeversicherung. Auch bei den Ausbildungskosten muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden.
Und vor allem müssen wir an die Eigenanteile in der stationären Pflege ran. Wenn Menschen jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben und im Pflegefall trotzdem Angst haben müssen, ob ihr Einkommen und ihr Erspartes für das Pflegeheim noch reichen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch. Pflege darf doch keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb brauchen wir eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile.
Wo wir der FDP allerdings widersprechen, ist die Vorstellung, die Antwort auf die Finanzierungskrise liege in immer stärkeren kapitalgedeckten Vorsorgeelementen. Aus unserer Sicht führt der Weg in eine andere Richtung. Pflege ist Daseinsvorsorge. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und deshalb muss sie auch solidarisch finanziert werden. Wir brauchen eine breitere solidarische Finanzierungsbasis. Und wir müssen darüber reden, welche Aufgaben konsequenter aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Das ist übrigens keine Frage von links oder bürgerlich. Sondern, wie wir einen modernen Wohlfahrtsstaat organisieren. Unsere Nachbarn in Skandinavien zeigen uns seit Jahrzehnten, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine leistungsfähige Wirtschaft keine Gegensätze sind. Im Gegenteil. Gute soziale Infrastruktur schafft erst die Voraussetzungen dafür, dass Menschen arbeiten können. Das ist ein Grundkonsens in Dänemark ganz gleich, ob man dem „rød blok“ oder „blå blok“ angehört.
Und damit bin ich bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Hinter dieser Zahl stehen hunderttausende Angehörige, Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn. Menschen, die morgens zur Arbeit gehen und nachmittags oder abends Pflege leisten, die oftmals ihre Arbeitszeit reduzieren, die berufliche Chancen ausschlagen müssen und nicht selten irgendwann sagen: ich schaffe beides nicht mehr.
Deshalb ist die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht nur Sozialpolitik, sondern längst auch Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik. Deshalb ist es gut, dass wir uns als SPD, FDP und SSW auf einen gemeinsamen Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verständigt haben. Wir wollen ein Landesprogramm auf den Weg bringen, das Betriebe unterstützt und Beschäftigte entlastet. Betriebliche Pflege-Guides, gute Beratung und die Vernetzung von Unternehmen gehören dazu. Und natürlich muss auch das Land selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Und ich freue mich, dass wir als SSW drei Punkte in diesen gemeinsamen Antrag einbringen konnten, die uns besonders wichtig sind. Erstens wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ausdrücklich in der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein verankern. Denn wir reden ständig darüber, wie wir zusätzliche Fachkräfte gewinnen können. Deshalb gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege dauerhaft in unsere Fachkräftestrategie.
Zweitens: Beratung allein reicht nicht. Ein Pflege-Guide kann informieren und beraten. Das ist gut und auch genau richtig. Aber, ein Pflege-Guide kann keinen Tagespflegeplatz herbeizaubern. Und er kann auch keine Tagespflegeeinrichtung länger öffnen lassen. Wenn die Frühschicht um sieben beginnt, die Tagespflege aber erst um acht öffnet, dann haben wir ein ganz praktisches Problem. Wenn jemand am Wochenende arbeiten muss, aber am Wochenende kein entsprechendes Entlastungsangebot vorhanden ist, hilft auch die beste Broschüre nicht weiter. Deshalb wollen wir, dass Tages- und Nachtpflege stärker an der Erwerbsrealität pflegender An- und Zugehöriger ausgerichtet werden. Wer Vereinbarkeit will, der muss dafür auch die Infrastruktur schaffen.
Und drittens wollen wir, dass das Land seine eigenen Beschäftigten aktiv und regelmäßig über bestehende Freistellungsansprüche sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote informiert. Ein Anspruch im Gesetz ist das eine. Die Menschen müssen ihn kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, wenn von heute auf morgen ein Pflegefall in der Familie eintritt. Ich finde, damit haben wir gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht, der nicht bei Beratung und guten Absichten stehen bleibt, sondern auch die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen pflegender Menschen in den Blick nimmt.
Und wenn wir über Entlastung und über Fachkräfte sprechen, dann gehört auch der zweite Themenkomplex dazu: internationale Pflegeauszubildende. Wir brauchen Menschen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden. Und wir brauchen auch Menschen aus anderen Ländern, die diesen Weg bei uns gehen wollen. Aber wir dürfen internationale Pflegekräfte und Auszubildende nicht auf ihre Funktion als Lückenfüller auf unserem Arbeitsmarkt reduzieren.
Wer nach Schleswig-Holstein kommt, braucht mehr als einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Diese Menschen brauchen eine Wohnung, Unterstützung bei Behörden und vor allem auch Sprachkenntnisse. Und hier nicht nur irgendeinen Sprachkurs, sondern eben auch genau die Fachsprache, die im Pflegealltag notwendig ist. Aber auch soziale Kontakte sind wichtig. Nur so bekommen diese Menschen das Gefühl, dass sie hier nicht nur gebraucht werden, sondern willkommen sind und dazugehören. Und genau deshalb ist es gut, dass wir auch hier als SPD, FDP und SSW zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, internationale Pflegeauszubildende bereits vor dem Ausbildungsbeginn beim Ankommen in Schleswig-Holstein zu begleiten. Dabei geht es um ganz praktische Dinge: Wohnraum, Behördengänge, Sprachförderung und soziale Integration. Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass die Unterstützung nicht auf Auszubildende aus Drittstaaten beschränkt sein soll, sondern auch Menschen aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum einbezieht. Und wir sind uns einig, dass dafür nicht zwingend neue Förderstrukturen geschaffen werden müssen. Wenn bestehende Programme geeignet sind, sollten wir sie nutzen und weiterentwickeln. Entscheidend ist schließlich nicht, welcher Name über einem Fördertopf steht, sondern dass die Unterstützung verlässlich und unkompliziert bei den Einrichtungen und vor allem bei den Menschen ankommt. Denn wer aus dem Ausland zu uns kommt, soll hier nicht nur eine Ausbildung beginnen, sondern auch eine Perspektive für sein Leben finden.
Wenn man all diese Anträge zusammennimmt, wird eines sehr deutlich: Wir haben in der Pflege eine ganze Kette von Problemen. Die Finanzierung, gerät immer stärker unter Druck. Wir haben Eigenanteile, die für sehr viele Menschen kaum noch tragbar sind. Wir haben Beschäftigte und pflegende Angehörige, die Pflege und Beruf unter einen Hut bekommen müssen. Wir haben Einrichtungen, die händeringend Personal suchen. Und wir haben internationale Auszubildende, von denen wir erwarten, dass sie möglichst schnell in einem fremden Land, in einer fremden Sprache und in einem anspruchsvollen Beruf funktionieren.
Und mit unserem Blick des nordischen Wohlfahrtsstaates will ich deutlich sagen: die Antwort darauf kann nicht lauten, immer mehr Verantwortung auf den einzelnen Menschen, auf die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen oder aber auf die Beschäftigten abzuwälzen. Und auch nicht auf diejenigen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.