Speech · 22.11.2024 Die Koalition duckt sich beim Tierschutz weg
„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“
Christian Dirschauer zu TOP 20 - Mit dem Tierschutz im Dialog – Eine landesweite Tierschutzkonferenz (20/2639 (neu))
Ob Katzenelend oder Belastung der Tierheime, das sind Themen, die bedauerlicherweise immer wieder auf der Tagesordnung des Landtages sind. Doch seit Jahren drehen wir uns im Kreis und kommen nicht voran. In der Problemanalyse sind wir uns einig, allein an den Lösungen haperts.
Das wurde nochmal deutlich, als es um den vorliegenden Antrag ging. Zuerst wohlwollende Signale der Koalition dabei seien zu wollen. Nun ist es allein die Opposition, die hier etwas vorgelegt hat.
Wir wollen mit der kommunalen Ebene ins Gespräch kommen, wir wollen die Betreiber der Tierheime zu Wort kommen lassen und wir wollen von Tierschutzorganisationen hören, wo sie die Probleme sehen und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Dieses wollen wir im Rahmen einer Konferenz, eines Symposiums oder in welchem Format auch immer stattfinden lassen. Es geht in dem Antrag nicht um finanzielle Zusagen, soweit sind wir ja noch gar nicht. Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.
Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Tiere leisten die Menschen dort großartiges – und das größtenteils ehrenamtlich. Daher sage ich, sie haben es verdient gehört zu werden und dass wir mit ihnen in den Dialog gehen.
Sich wegducken und auf die angespannte Haushaltslage zu verweisen ist feige.
Wir haben immer wieder Anläufe unternommen und finanzielle Lösungsvorschläge vorgelegt. Unsere Haushaltsanträge zu den Tierheimen wurden zuletzt abgelehnt. So kommen wir nicht weiter, liebe Koalition. Und wenn ich mir den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ansehe, kann ich mir nicht vorstellen, wie die Tierheime das verkraften sollen. Wir brauchen eine andere Verbindlichkeit, um unsere Tierheime zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der FDP einen Änderungsantrag zum FAG eingereicht, um dort eine Zuweisung zur Förderung von Tierheimen zu implementieren. Aber der befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
Ich will jetzt nicht ketzerisch klingen, aber wir können ja schon froh sein, dass wieder Mittel für die Katzenkastration in den Haushalt gestellt wurden. Wohlwissend, dass es zu wenig sind. Die Erfahrungen machen deutlich, dass diese Aktion Jahr für Jahr so erfolgreich verläuft, dass die Mittel schnell aufgebraucht sind – zu schnell. Aber gerade diese Aktion ist ein gutes Mittel, um die Katzenschwemme einzudämmen, Tierleid zu verhindern unseren Tierheimen zu helfen.
