Speech · 19.06.2026 Die Pflege von Angehörigen darf weder krank noch arm machen!
„Eine zukunftsfeste Pflege braucht nicht nur moderne Gebäude und ausreichend Pflegeplätze, sondern auch gute Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige“
Christian Dirschauer zu TOP 32+47 - Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein, Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege (Drs. 20/4391 und 20/4516)
Die Frage, wie wir unser Pflegesystem zukunftsfest aufstellen, beschäftigt uns regelmäßig. Und zwar aus guten Gründen. Denn auch bei uns im Land steuern wir auf eine Situation zu, die man sich am liebsten gar nicht genauer ausmalen will. Wir wissen seit Jahren, dass der Pflegebedarf noch weiter steigen wird. Gleichzeitig sind Engpässe und die vielen bestehenden Probleme im stationären wie im ambulanten und nicht zuletzt im häuslichen Pflegebereich hinlänglich bekannt. Aber wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für diese verschiedenen Bereiche zu verbessern, dann passiert aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir ein landesweites Konzept zur langfristigen Planung und Steuerung der stationären Pflegeinfrastruktur fordern. Und es ist noch dazu zwingend notwendig, wenn wir uns hier weiterhin für spürbare Verbesserungen und eine echte Entlastung für pflegende An- und Zugehörige einsetzen.
Keine Frage: Ein Konzept zur langfristigen Planung und Steuerung der stationären Pflegeinfrastruktur wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Flächengerechtigkeit im Land. Sie muss aber weit mehr sein als ein bloßer Datenabruf und mit den nötigen Ressourcen unterfüttert werden. Und sie muss dort, wo eine Unterversorgung ermittelt wird, mit konkreten Handlungspflichten einhergehen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine landesweite digitale Übersicht über verfügbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Angehörige, Sozialdienste und Betroffene verbringen heute oftmals viel zu viel Zeit damit, freie Plätze zu suchen. Das ist weder zeitgemäß noch zumutbar. Und es braucht natürlich ein klares Bekenntnis und die dauerhafte Übernahme der Verantwortung für dieses Planungs- und Steuerungsinstrument von Seiten des Landes.
Zur Wahrheit gehört aber, dass eine verbindlichere Planung und Steuerung der stationären Pflegeinfrastruktur nur eine Teilantwort auf die Herausforderungen der Zukunft liefern. Das zeigt sich besonders bei den pflegenden Angehörigen. Denn hier gibt es weiterhin erhebliche Baustellen. Wenn man die Alternativanträge der Koalition liest, dann findet man dort viel Anerkennung für bereits bestehende Maßnahmen. Anerkennung ist wichtig. Aber Anerkennung allein entlastet noch niemanden, der jeden Tag Pflege leistet. Unterm Strich verlässt sich auch die Landesebene darauf, dass pflegende An- und Zugehörige ihren Job schon irgendwie machen. Und dass, obwohl viele dieser Menschen strukturell überfordert und hoch belastet sind.
Wir wissen, dass acht von zehn Pflegebedürftigen zuhause versorgt werden. Jeder fünfte pflegende Angehörige ist arm oder armutsgefährdet, bei Frauen sogar jede Vierte. Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist nicht nur eine soziale Frage. Sie ist eine absolute Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Gesamtsystems. Und sie muss angesichts der wachsenden Armutsproblematik eben auch finanzieller Natur sein. Wir müssen daher dringend zu einer deutlich stärkeren finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege und zu einer Dynamisierung ambulanter Pflegeleistungen kommen und gleichzeitig steigende Belastungen für pflegende Angehörige abmildern. Andernfalls nehmen wir nicht nur in Kauf, dass viele Betroffene durch die Pflege von Angehörigen krank werden, sondern noch dazu arm. Und das geht aus Sicht des SSW gar nicht!
Natürlich ist hier auch der Bund in der Pflicht. Berlin muss nach unserer Auffassung dringend für armutssichere Renten und entsprechend höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung sorgen. Aber auch auf Landesebene gibt es Stellschrauben, um die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern. Hier ist nicht zuletzt die Frage der Investitionen für den Bereich stationärer Pflegeeinrichtungen zu nennen. Hier müssen wir dringend unser Modell des Pflegewohngeldes hinterfragen und prüfen, wie wir dies weiterentwickeln können. Aus Sicht des SSW ist diese Forderung auch deshalb unverändert richtig, weil das Land damit einen ganz konkreten Beitrag zur Armutsvermeidung in der Pflege leisten kann. Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für andere. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen – indem wir Pflege bezahlbar halten, Armut verhindern und für echte Entlastung sorgen. Genau darum geht es bei unseren Anträgen.