Zu den ersten 100 Amtstagen von Bildungsministerin Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich danke Frau Ministerin Ernst für die gute Zusammenarbeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch künftigeHerausforderungen im Bildungsbereich ruhig und sachorientiert angehen und gemeinsam meistern werden.

Erklärtes Ziel dieser Koalition ist es, möglichst vielen jungen Menschen einen höherwertigen Abschluss zu ermöglichen und ihnen dadurch besser Chancen für ihre Zukunft zu geben. Mit der Novelle des Schulgesetzes und der Neuordnung der Lehrerbildung haben wir hierfür wichtige Grundlagen geschaffen. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Lehrkräfte, Eltern und Kinder haben heute die Planungssicherheit, die sie sich lange vergeblich gewünscht haben.

Neben dem Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens trägt auch ein wirklich inklusives Schulwesen, das eben nicht länger aussortiert, in Schubladen steckt und damit haufenweise Verlierer produziert, zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Die rot-grün-blaue Landesregierung will Chancengleichheit für unsere Kinder. Und das unabhängig davon, welche Startbedingungen und welche individuellen Bedarfe sie haben.

Insbesondere vor diesem Hintergrund hat für Britta Ernst eine verbesserte Qualität der schulischen Bildung oberste Priorität. Dieser Schwerpunkt ist nach meiner Auffassung genau der richtige. Denn neben den gefestigten Strukturen ist auch die personelle Ausstattung heute weit besser, als es unsere Vorgänger geplant hatten. Es ist also nur logisch, jetzt die Qualität des Unterrichts stärker in den Fokus zu rücken. Nicht nur hier hat Frau Ministerin Ernst selbstverständlich auch weiterhin unsere volle Unterstützung.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“