Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen "Härtefallfonds Soziale Notlagen" ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich kann diese Idee nur unterstützen. Es steht außer Frage, dass wir uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation befinden. Da ist es natürlich richtig, Nothilfen für die Wirtschaft zu beschließen und Arbeitsplätze durch Kredite und Finanzhilfen für Firmen zu sichern. 

Fast noch wichtiger aber ist es, dass wir jetzt an diejenigen denken, die auch ohne Krise keine besonders große Lobby haben. An Wohnungslose oder Menschen, die hiervon bedroht sind. An Suchtkranke und andere, die ohnehin auf unsere Hilfe angewiesen sind. 

Diese Menschen dürfen durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden. Sie sollen nicht als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen. Und deshalb können wir alles, was dieser Gruppe hilft, in diesen Zeiten doppelt unterstützen. Denn eins ist sicher: Diejenigen, die wohlhabend und einflussreich sind, werden diese schwierige Zeit auch ohne spezielle Unterstützung überstehen. Menschen am Rand unserer Gesellschaft aber nicht.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“