Speech · 24.02.2021 Haushalt 2021: Die Sozialpolitik wird in der Pandemie noch wichtiger
„Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Unsere Kernthemen in dem diesjährigen Einzelplan 10: Die Mittelaufstockung für den Aufbau der Frauenmilchbanken sowie Zuschüsse für das „Kompetenzzentrum Demenz“ und die Aidshilfen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 10 - (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781)
Der Einzelplan 10 ist ja einer der umfangreicheren und sensibleren Einzelpläne und hat gerade in dieser Pandemiezeit noch einmal enorm an Bedeutung gewonnen, als ihm ohnehin schon vollkommen zurecht zuteilwird. Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Das war schon immer so und entsprechend intensiv und detailliert haben wir daher auch unsere diesjährigen Haushaltsanträge zu diesem Einzelplan vorbereitet, zusammengetragen und ausformuliert.
Was uns natürlich sehr gefreut hat, war die große Einigkeit und Zustimmung zu unserer Initiative zum Aufbau von Frauenmilchbanken hier in Schleswig-Holstein. Ein erster SSW-Aufschlag konnte innerhalb kürzester Zeit zu einem fraktionsübergreifenden Antrag weiterentwickelt werden und die Landesregierung hat unseren entsprechenden Haushaltsantrag dann auch in ihren Entwurf übernommen. Allerdings sind wir mit den angesetzten Summen noch nicht ganz zufrieden. Wir wollen tatsächlich gern ein flächendeckendes Angebot schaffen, was eben nur möglich ist, wenn man auch entsprechend viele Standorte – verteilt auf das ganze Land – gleichzeitig aufbaut. Während die Jamaika-Koalition also zwar eine Anschubfinanzierung für zwei Standorte bereitstellen möchte, wollen wir insgesamt fünf Frauenmilchbanken aufbauen – und zwar am UKSH jeweils in Kiel und Lübeck, an der Diako Flensburg, am Westküstenklinikum Heide und am Klinikum Itzehoe. Dann hätte man eine gute Verteilung und könnte sicherstellen, dass bedürftige Säuglinge eben nicht erst einmal quer durch das Land gebracht werden müssten, sondern dass einigermaßen in der Nähe ein entsprechender Standort zur Aufnahme bereitstünde. Für dieses umfassendere Angebot würden wir die veranschlagte Summe von 150.000 Euro um 100.000 Euro erhöhen – dafür, dass wir damit dann drei zusätzliche Standorte hinzugewinnen könnten, wäre das ein guter Preis. Wir hoffen daher, dass dieser Antrag, den wir auch noch zur Einzelabstimmung stellen werden, doch noch eine Mehrheit finden mag.
Ein wiederkehrendes Thema vom SSW ist zudem die Erhöhung des Zuschusses für das „Kompetenzzentrum Demenz“. Seit Jahren setzen wir in regelmäßigen Abständen Berichtsanträge und Kleine Anfragen zum Thema „Demenzplan“ auf die Tagesordnung. Und bei unserem entsprechenden Haushaltsantrag geht es lediglich um 15.000 Euro, die im Rahmen der Umsetzung des Demenzplanes eingesetzt werden sollen. Diese Zusatzsumme sollte der Demenzplan der Landesregierung ja wert sein können.
Und ein weiterer Haushaltsantrag, den der SSW auch immer wieder einbringt, dreht sich um das Thema „Aidshilfen“. Der entsprechende Landesverband macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Fördergelder bei weitem nicht bedarfsdeckend sind. Die im Entwurf veranschlagten 423.800 Euro sollten nach Ansicht des SSW daher auf 600.000 Euro aufgestockt werden. So viele Organisationen, gerade auch im gesundheitlichen Bereich, gehen schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch – die Corona-Pandemie tut da ihr Übriges. Das Land sollte anfangen, den defizitären Betrieb hier zumindest etwas besser zu stützen und nach Jahren endlich mal wieder eine Erhöhung des Haushaltsansatz in Erwägung ziehen.
Ansonsten sehen wir bei einigen Haushaltstiteln in diesem Einzelplan gewisse Spielräume bei den Bedarfsansätzen, wie unserer Änderungstabelle ja zu entnehmen ist. Wie gesagt: Der Einzelplan 10 benötigt und verdient – auch und gerade in diesen Zeiten – eine entsprechend umfangreiche Mittelausstattung.